Impfpflichtgesetz muss zur Gänze abgeschafft werden!

In einer Reaktion zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, die Impfpflicht vorerst auszusetzen, betont der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer, dass das von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossene Impfpflichtgesetz zur Gänze abgeschafft werden muss. „Ein Aussetzen der Impfpflicht ist viel zu wenig. Die FPÖ hat von Anfang an gesagt, dass ein Impfzwang verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos ist und als einzige Partei dagegen gestimmt. Das Impfpflichtgesetz muss daher ersatzlos gestrichen werden, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir erwarten auch von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der einer der Väter der Impfpflicht ist, endlich eine klare Haltung“, so Angerer.

„Die Regierung ist wie erwartet draufgekommen, dass die Freiheitlichen recht hatten und dieser Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen ist. Er wird es aber auch in einigen Monaten oder im Herbst nicht sein“, betont der FPÖ-Chef. Statt weiter an ihrem Impfpflichtgesetz festzuhalten und eine Impfung als Allheilmittel zu sehen, sollte die Bundesregierung endlich die Forderung der FPÖ aufgreifen und die Zeit nutzen, um bei allen Österreichern den Antikörper-Status zu erheben. „Damit wüsste jeder Bürger über seinen persönlichen Immunstatus Bescheid, auf den es ja ankommen sollte. Es ist verantwortungslos seitens der Bundesregierung, dass dieser Status bisher nicht erhoben wurde“, erklärt Angerer abschließend.