100 Jahre Volksabstimmung: Abstimmungsspende für die Jugend verwenden!
Slowenien muss Altösterreicher endlich in Verfassung verankern und ausreichend unterstützen – 100.000 Euro aus Volksgruppenförderung für Altösterreicher
In einer gemeinsamen Pressekonferenz zu 100 Jahre Freiheitskampf und Volksabstimmung sprachen sich heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und FPÖ-Volksgruppensprecher 3. Landtagspräsident Josef Lobnig für ein würdiges Gedenken aus und wanden sich gegen Zündeleien und Störfeuer durch manche radikalen Vertreter der Kärntner Slowenen. „Wir wollen die Feierlichkeiten zur Volksabstimmung und das Gedenken an den Beitrag der Abwehrkämpfer würdig begehen, das gemeinsame Miteinander und die Einheit in Kärnten sollten nicht gestört werden“, betont Darmann. Es sollten alle zur Kenntnis nehmen, dass es 2011 mit der Ortstafellösung unter Federführung von LH Gerhard Dörfler eine Einigung gegeben hat und alle Parteien einen Schlussstrich unter jahrzehntelange Diskussionen und offene Forderungen gezogen haben.
Der FPÖ-Obmann vermisst eine Würdigung der internationalen Dimension der Volksabstimmung. „Ohne den amerikanischen Präsidenten Wilson, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker massiv proklamiert hat, hätte es die Volksabstimmung und das klare Bekenntnis zur jungen Republik Österreich gar nicht gegeben. Daher hätte ein Vertreter der USA zu den Feierlichkeiten eingeladen werden sollen“, so Darmann. Ebenso hätte er sich die Einladung eines Vertreters des Europarates gewünscht. Der Europarat habe mehrfach bestätigt, dass die slowenischssprachige Minderheit in Kärnten zu den bestgeförderten Volksgruppen in ganz Europa zählt. Umgekehrt wurde Slowenien aufgefordert, mehr für den Erhalt der deutschen Sprache zu tun.
Positiv bewertet Darmann im Sinne eines würdigen Gedenkens, dass es seitens des Bundes für Kärnten eine Abstimmungsspende in Höhe von 4 Mio. Euro gibt. „Der Vorschlag und die Forderung der FPÖ lautet, dass diese 4 Millionen zur Gänze für Jugendprojekte in den Abstimmungsgemeinden verwendet werden sollen, in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur. Die Jugend und das Vereinsleben haben sich diese Unterstützung verdient, das wäre auch ein klares Signal der Republik Österreich in Richtung Zukunft“, so der FPÖ-Obmann. Es gehe dabei aber nicht nur um Jugendliche die ausschließlich der slowenischssprachigen Volksgruppe angehören. „Es geht hier um die Jugend Kärntens im Abstimmungsgebiet. Kärntner sind Kärntner und sind als solche gemeinsam zu unterstützen“, erklärt Darmann.
Der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig betonte, dass die Republik Österreich und das Land Kärnten die Hausaufgaben gegenüber der slowenischen Minderheit erfüllt haben, umgekehrt gebe es leider eine viel zu geringe Unterstützung der Republik Slowenien für die dortige deutschsprachige Volksgruppe. Man spreche hier von 2000 bis 2500 Personen, die sich bei der Minderheitenfeststellung 2002 als deutschsprechende Slowenen bezeichnet haben. Auch für Prof. Karner handle es sich hier um eine autochthone Minderheit, weil diese Altösterreicher schon über Jahrhunderte in Slowenien leben.
„Die FPÖ fordert auch anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Volksabstimmung klare Worte von Präsident Pahor. Slowenien muss seine deutschsprachige Minderheit endlich in der Verfassung verankern und ausreichend unterstützen. Derzeit bekommt die deutschsprachige Volksgruppe 27.000 Euro jährliche Förderung. Damit ist sicher keine ausreichende Sprach- und Bildungsförderung möglich, obwohl erst kürzlich der Europarat Slowenien zur Anerkennung und Förderung von Deutsch als Minderheitensprache aufgefordert hat“, so Lobnig. Daher sollten aus der österreichischen Volksgruppenförderung 100.000 Euro für Altösterreicher zur Verfügung gestellt werden, bis Slowenien für eine ausreichende Unterstützung sorgt, fordert FPÖ-Volksgruppensprecher Lobnig.