100 Geister-Millionen: Peinlicher Auftritt von SPÖ-ÖVP-Landesregierung
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kündigt 100 Kreditmillionen an, ohne dass der Geldgeber die Mittel freigab
„Es ist peinlich, wenn LH Kaiser, LHStv. Schaunig und LR Schuschnig und LR Schuschnig groß ankündigen, dass 100 Millionen Euro an begünstigten Investitionskrediten für Kärntens Tourismusbetriebe bereitstehen, aber der angebliche Geber, noch gar nicht weiß, ob er das Geld bereitstellen wird. Dieser Vorfall rund um diee „Geistermillionen“ werfe ein bezeichnendes Licht auf die SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Sie inszeniert sich gerne, aber für die Menschen kommt nichts raus“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Das von der Kärntner Landesspitze präsentierte 100-Millionen-Euro-Investiitonspaket sei laut Aussagen von Tourismusbank-Chef Wolfgang Kleemann nicht im Geringsten fixiert. Von einer Umsetzung in naher Zukunft könne keine Rede sein, da allein die Konzeption noch in den Kinderschuhen stecke.
Diese blamable Vorgangsweise passe leider nur zu gut zur gesamten Corona-Krisenbewältigung auf Bundes- und Landesebene. „Regierungsmitglieder kündigen viel an, aber bei den Betroffenen kommt nichts an. Es wird ein Aktionismus vorgetäuscht, ohne dass die Dinge seriös vorbereitet werden“, stellt Darmann fest.
Der Kärntner FPÖ-Chef bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals, dass unseren Bürgern und unserer Wirtschaft einfach und unbürokratisch geholfen werden muss. „Es braucht direkte Hilfe für alle Unternehmer und Arbeitnehmer. Kredite sind ohnehin nur die zweitbeste Variante“, bekräftigt Darmann mit Verweis auf einen von der FPÖ vorgeschlagenen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von zumindest 100 Mio.