Hypo-U-Ausschuss: Phantom geistert in der Landesregierung und schwärzt Akten

„Es gibt ein unseliges Phantom in der Landesregierung, das Akten in Bezug auf die unfaire 1,2 Milliarden Euro-Zahlung Kärntens in der Hypo-Causa schwärzt oder verheimlicht. Aber niemand kennt dieses Phantom“. So kommentiert FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher den Verlauf der Befragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“.

„Die Leiterin der Finanzabteilung Dr. Daniela Ebner schloss heute als Auskunftsperson aus, dass in ihrer Abteilung brisante Akten geschwärzt worden sind. Gleichzeitig sagte sie auch, dass ihr die entsprechenden Dokumente aber ungeschwärzt vorgelegen sind. Wer sie auf dem Weg zum U-Ausschuss unleserlich gemacht habe, wisse sie aber nicht. Alexander Höving, KAF-Vorstand und Mitarbeiter von Ebner, der die Schwärzungen mutmaßlich vorgenommen hat, entschlug sich in wesentlichen Punkten der Aussage. Die zuständige Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut wiederum erklärte, dass die Finanzabteilung für alle Aktenlieferungen verantwortlich war“, listet Staudacher die aufgetretenen Widersprüche auf. „Mit den heutigen Befragungen ist das rot-schwarze Kartenhaus zusammengebrochen!“

Mit verheimlichten bzw. geschwärzten Akten sei jedenfalls die Aufklärungsarbeit des Ausschusses massiv behindert worden. „Dem U-Ausschuss und der Öffentlichkeit wurde von der Regierung gezielt ein völlig falsches Bild vermittelt. Erst gegen Ende des Beweisverfahrens stellte sich heraus, dass es zwischen Land und Bund massive Meinungsverschiedenheiten gab. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat alles getan, um dies zu verschleiern. Dem Ausschuss wurde keine Chance gegeben, Auskunftspersonen zu einigen zwischen Land und Bund offenbar heftig umstrittenen Punkten zu befragen, die aber absolut relevant für die Aufklärung sind“, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete.

Er wundert sich über diese Vertuschung durch SPÖ und ÖVP, weil es im Interesse aller Parteien Kärntens sein müsste, finanzielle Verbesserungen zu erzielen. „Trotz dieser Behinderungen ist es dem Ausschuss aber gelungen, viele Ungereimtheiten rund um die 1,2 Milliarden Euro-Zahlung Kärntens herauszuarbeiten. Beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte kamen 12,2 Mrd. € herein, mehr als die Haftungsschulden Kärntens ausgemacht haben. Trotzdem musste Kärnten 1,2 Milliarden dazu zahlen“, so Staudacher.

Er kündigte abschließend an, dass die FPÖ anhand der Beweisergebnisse des Ausschusses konkrete Punkte vorlegen werde, damit Kärnten zumindest einen Teil der 1,2 Milliarden Euro nachträglich zurückbekommen kann.