Hypo: SPÖ und ÖVP können sich vor ihrer Verantwortung nicht drücken!

„Niemandem fiele es ein, Lebensmittel im Kühlschrank zu lagern und den Stecker zu ziehen, um dann Monate danach zu versuchen, den Kühlschrankinhalt zu verwerten. So aber haben SPÖ und ÖVP vor und nach der Verstaatlichung der Hypo agiert“, so heute FPÖ-NAbg. Erwin Angerer. Durch die Verschleppung der Bad Bank sei der Schaden maximiert worden, den die Regierung durch den Verstaatlichungsvertrag zuvor bereits potenziert hatte, vor dieser Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern können sich SPÖ und ÖVP nicht drücken, so Angerer weiter.
Es sei logisch nicht erklärbar, warum ÖVP-Finanzminister Pröll die Bank tatsächlich von den Bayern zurückgekauft habe. SPÖ und ÖVP hätten ja von Anfang an versucht, die Verstaatlichung als alternativlos darzustellen - weil sonst die Kärntner Landeshaftungen sofort schlagend geworden wären. Im Ausschuss habe sich aber herausgestellt, dass niemand gewusst bzw. niemand vor Abschluss geprüft habe, ob diese Annahme überhaupt stimme. „Warum lässt die Regierung die Bayern so davonkommen und gibt ihnen Rückführungsgarantien für ihre – nicht landesbehafteten(!) – Kredite? Warum verzichtet die Regierung in diesem Vertrag auf die Gewährleistung? Warum wurden nach der Verstaatlichung für ein Heer von Beratern mehr als 250 Millionen Euro ausgegeben, im Vorfeld des Vertrages verzichteten SPÖ und ÖVP hingegen auf weiterführende Expertisen? Das alles ist logisch-sachlich nicht erklärbar“, so Angerer. „Warum verhinderte Finanzministerin Fekter die Bad Bank? Der wahre Grund hieß: Wahljahr 2013!“, erklärte Angerer.
Dass die Causa Hypo ihren Anfang bei den Landeshaftungen genommen habe, streite niemand ab, allerdings sei der Beschluss der Ausweitung 2004 von allen Fraktionen im Kärntner Landtag mitgetragen worden. Die Übernahme von Haftungen könne man natürlich infrage stellen, allerdings seien die Haftungen per se nicht der große, einzige Sündenfall, zu dem sie SPÖ und ÖVP machen wollten. Auch Gemeinden hätten oft Haftungen übernommen, die über dem Budget lägen. Alle Bundesländer hätten Haftungen übernommen, die ebenfalls zum Teil weit über dem Budget lägen. „ÖVP-Finanzminister Schelling hat die SEE Netzwerke der Hypo im Jahr 2015 verkauft und dafür Haftungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro übernommen. Verkauft wurden die SEE Netzwerke um 50 Millionen Euro, die Haftungen betrugen also das 34-fache“, nennt Angerer ein Beispiel.
Den Schaden, der in seiner Zeit vor der Verstaatlichung entstanden sei, habe etwa der ehemalige Hypo-Vorstandschef Kulterer im Ausschuss mit bis zu einer Milliarde Euro beziffert. „Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz, der nach der Verstaatlichung in die Bank kam, nannte im Untersuchungsausschuss eine Summe von bis zu fünf Milliarden Euro Schaden, der aufgrund des Verstaatlichungsvertrags, der Verschleppung des Beihilfeverfahrens und in weiterer Folge der Verhinderung der Bad Bank entstand“, stellte Angerer klar. Und der weitere Schaden sei durch den „vermögensvernichtenden Zeitdruck“ zu erklären. „Für all das haben SPÖ und ÖVP die Verantwortung zu übernehmen, sich auf Beamte und Berater auszureden, ist billig“, sagte Angerer.