Hypo-Märchen von SPÖ und ÖVP ist endgültig geplatzt!
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigt Verhandlungen von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, um den Milliarden-Beitrag Kärntens nachträglich zu korrigieren
„Das Märchen von SPÖ und ÖVP, dass die 1,2 Mrd. Euro-Zahlung Kärntens die beste Lösung für unser Bundesland gewesen sei, ist heute endgültig geplatzt. SPÖ und ÖVP sagen nur in der Öffentlichkeit immer, es sei die beste Lösung für Kärnten. Aber in ihren internen Zirkeln reden sie ganz anders und wissen genau, dass Kärnten der große Verlierer ist. Das wird auch dadurch bewiesen, dass Finanzreferentin Schaunig - zu Recht - bereits mit mehreren Finanzministern der ÖVP im Nachhinein Verhandlungen und Gespräche geführt hat, um den Milliarden-Beitrag Kärntens nachträglich zu korrigieren und zu reduzieren! Genau das hat heute auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss auf meine Nachfrage hin bestätigt. Denn wie wir alle wissen, ist bei der Verwertung der Vermögenswerte der Hypo-Alpe-Adria Bank mit 12,2 Milliarden Euro doppelt so viel erlöst worden, als angenommen. Alle profieren davon, Bund, Gläubiger und die Bayern, während die Kärntnerinnen und Kärntner die Zeche zahlen. LH Kaiser hat mit den heutigen Aussagen belegt, dass es doch nicht die beste Lösung für Kärnten war, denn ansonsten würde man nicht im Nachhinein den Beitrag Kärntens korrigieren wollen“, betont der FPÖ-Fraktionssprecher im Untersuchungsausschuss LAbg. Christoph Staudacher.
„Es ist schwarz auf weiß belegt, dass Kärnten mit 1,2 Mrd. Euro einen viel zu hohen Beitrag gezahlt hat. Wir zahlen für einen Schaden, der nie eingetreten ist“, betont Staudacher.