Hypo/Heta – In Bayern reibt man sich wieder die Hände!
Nur Kärnten schaut durch die Finger
Nach der Bekanntgabe der Heta, aufgrund der hohen Verwertungserlöse vorzeitig einen Zwischenausschüttung von 5,8 Milliarden Euro an die Gläubiger vorzunehmen und der Ankündigung der FMA, die Abwicklungsquote weiter zu erhöhen, betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann, dass man sich in Bayern wieder die Hände reibt. „Im Gegensatz zu Kärnten haben sich die Bayern eine Besserungsklausel bei der Verwertung gesichert und kassieren so bei einem besseren Verwertungserlös voll mit. Nur Kärnten schaut durch die Finger. Es bleibt der SPÖ/ÖVP/Grün-Koalition vorbehalten, in völliger Verkennung der Realität weiter von der ´besten Lösung für Kärnten´ zu reden“, so Darmann.
„Während durch die ständig steigenden Erlöse aus der Verwertung des Heta-Vermögens alle profitieren, schaut Kärnten tatenlos zu. Nach wie vor verweigern SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und seine Finanzreferentin Schaunig-Kandut beharrlich jede Nachverhandlung mit dem Bund aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage“, erinnert Darmann daran, dass den Verhandlungen im Vorjahr 6 Mrd. Euro Verwertungserlöse zugrunde gelegt wurden, welche tatsächlich aber bis zu 10 Mrd. Euro betragen werden. „Man merkt, dass SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten langsam kleinlaut werden. Aber dennoch lassen sie lieber die Kärntner bluten und überweisen 1,268 Milliarden Euro als Körberlgeld nach Wien, statt das eigene Unvermögen einzugestehen“, betont der FPÖ-Obmann.
Er weist darauf hin, dass die Heta-Erlöse – am Ende werden es 10 Milliarden Euro sein – bei weitem ausreichen, um sämtliche Ansprüche der Anleihegläubiger Kärntens erfüllen zu können. „Umso unverständlicher ist es daher, dass Kärnten 1.268 Millionen Euro an den Bund überweist und sich die rot-grün-schwarze Koalition mit Händen und Füßen dagegen wehrt, um eine Reduzierung des angesichts der Fakten unverhältnismäßig und unverschämt hohen Betrages zu kämpfen“, erklärt Darmann.
Mit den Bayern kassieren nun die Hauptverursacher des Debakels am meisten und werden am Schluss wohl an die 4 Milliarden Euro aus der Hypo/Heta-Abwicklung erlösen. Daneben sei auch der Bund, welcher durch das Missmanagement von SPÖ/ÖVP seit der Verstaatlichung und durch die Verschleppung einer Bad Bank einen Schaden von über 5 Mrd. Euro verursacht hat, einer der größten Nutznießer der Mehrerlöse.