Hypo-Heta-Haftungen: Koalition übt sich wiederholt im Schönreden des Versagens
Verzicht auf vertragliche „Besserungsklausel“ durch Kärntens Finanzreferentin kommt Kärnten teuer zu stehen
Scharf reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die heutigen Aussagen der selbsternannten „Zukunftskoalition“:
„Diese sieht durch ihr Agieren in der Hypo-Heta-Causa mehr als alt aus und hat Kärnten viele Zukunftschancen genommen. Die Hypo-Heta-Lösung als „Befreiungsschlag“ hinzustellen ist an Realitätsverweigerung und Schamlosigkeit kaum überbietbar. In Wahrheit hat sich die Beratungsresistenz der SPÖ-Finanzreferentin, nämlich eine „Besserungsklausel“ im Hypo/Heta-Vertrag mit dem Bund zu verankern, als das größte finanzielle Desaster für Kärnten entpuppt.“
Das Hypo/Heta-Vertragswerk mit dem Bund fuße auf der Annahme, dass die Verkäufe der Assets 6 Mrd. Euro an Einnahmen einbringen würden, nun seien es jedoch rund 10 Mrd. Euro. Schaunig habe alle Vorgaben des Bundes widerspruchslos abgenickt und ihre "stolze" Lösung, horrende 1,2 Mrd. Euro an zusätzlicher Verschuldung, verkaufe man der Bevölkerung nun als „Befreiungsschlag“, so Leyroutz verärgert. „Unsere Warnungen und Appelle wurden in den Wind geschlagen, und die Heta-Mehreinnahmen kommen nun anstatt dem Land Kärnten den Gläubigern zugute. Kärnten hat sich nicht befreit, sondern durch das verantwortungslose Vorgehen dieser Koalition finanziell an den Bund geknebelt“, schließt Leyroutz.