Hypo-Heta-Debakel für Kärnten wird immer schlimmer!

„Es ist unfassbar, dass sich der Bund von Kärnten weitere 68 Millionen Euro holt. Zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die er bereits für den Ankauf der Hypo-Schuldtitel von Kärnten bekommen hat und zusätzlich zu Heta-Mehrerlösen in Höhe von zumindest 3,6 Milliarden Euro. Die rot-grün-schwarze Koalition verrät damit einmal mehr die Kärntner Interessen, indem sie diese Abschlagszahlung genehmigt und sie als alternativlos darstellt“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, der Landesrat Gernot Darmann in der heutigen Regierungssitzung vertreten hat. Der Bund lasse es sich vom Kärntner Steuerzahler teuer abkaufen, dass er nicht an der Verwertung des Zukunftsfonds (Sondervermögen Kärnten) teilnimmt.

Darmann verweist darauf, dass der Bund seine Ansprüche aus einer Zeit stellt, als er als Alleineigentümer die Hypo-Bank mittels einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender politischer Entscheidungen von SPÖ und ÖVP zu Tode geritten hat. Allein den Schaden durch die Verschleppung einer Bad Bank zur Abwicklung der Heta habe Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Ditz mit enormen 5 Mrd. Euro beziffert. „Das Ärgerliche ist, dass man die Unrechtmäßigkeit dieser Ansprüche des Bundes durch eine Feststellungsklage mit geringem Streitwert bzw. einem Schiedsverfahren ohne großes Kostenrisiko beweisen hätte können. Aber SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut tut nichts, um Kärnten zu schützen und unterwirft sich einzig dem Diktat des Bundes“, betont Darmann.

Kärnten habe eine gute Gelegenheit versäumt, um die Heta-Vereinbarung neu zu verhandeln. „Die Heta-Erlöse sind mit mindestens 9,6 Mrd. Euro um über 50 % höher als erwartet und mit ihnen können alle Ansprüche der Haftungsgläubiger befriedigt werden. Aus diesem Grund muss der von Kärnten bereits gezahlte Betrag von 1,2 Mrd. Euro nachträglich reduziert werden. Aber anstatt sich Kaiser und Schaunig intensiv darum bemühen, wird Kärnten zusätzlich zur Kasse gebeten“, zeigt Darmann die Schieflage zu Lasten des Landes  auf. „Es liegen derzeit rund 8 Mrd. Euro Cash bei der Heta und trotzdem presst der Bund Kärnten weiter aus wie eine Zitrone - und das mit dem Einverständnis der  SPÖ Finanzreferentin!“, so der FPÖ-Obmann.

„Für jeden neuen Kredit der Bundesfinanzierungsagentur muss Kärnten immer neue Sicherheiten beibringen und seine Einnahmen verpfänden“, verweist Staudacher auf einen weiteren Beschluss der rot-grün-schwarzen Koalition. Auch der politische Stil der Regierungskoalition sei unerträglich. „Die Unterlagen für Beschlüsse in Millionenhöhe, wie den heutigen, werden erst am Abend vor der Sitzung verteilt und man soll über sie nach der Devise ´Friss oder stirb´ abstimmen“, so Staudacher abschließend.