Höchste Zeit für vollständige Aufklärung in der SPÖ-Causa "Top Team"

Für den freiheitlichen Landesgeschäftsführer, Toni Schweiger, ist es angesichts des Konkurses der Top Team Agentur höchste Zeit zur vollständigen Klärung der maßgeblichen SPÖ-Skandale, die ja noch immer beim Staatsanwalt zur Aufarbeitung liegen. „Es ist fraglich, ob die damals bereits von Insolvenz bedrohte Agentur sich ohne die – noch der staatsanwaltschaftlichen Erledigung harrenden –  SPÖ-Zahlungen so lange halten hätte können“, so Schweiger. Er stellt die Frage in den Raum, was passiert wäre, wenn die gut 140.000 Euro seitens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht geflossen wären.

Der Landesrechnungshof zur Causa Top Team empfahl ja schon im Oktober 2013 Zahlungsrückforderungen. Konkret heißt es im Bericht: "Es ist daher davon auszugehen, dass Landesmittel zur Wahlkampffinanzierung verwendet wurden." Der Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den vermuteten roten Malversationen war für den Folgemonat geplant und wird seitdem noch immer mit Spannung erwartet. „Gerade vor der anstehenden Landtagswahl, in die derzeit Kaiser die SPÖ führen soll, wäre es wichtig Klarschiff zu machen“ so Schweiger. Es müssten endlich Konsequenzen aus der „Rohrpostaffäre“ und der Causa Top Team gezogen werden. Nicht zu vergessen sei auch die Affäre der SPÖ-Wahlkampfkostenüberschreitung.