Höchste Zeit für Anerkennung und Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien!

Angesichts der Forderungen des Obmannes der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, nach einer Verdoppelung der Volksgruppenförderung des Bundes verweist der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann auf die hohe Unterstützung speziell der Kärntner Slowenen von Seiten des Bundes und des Landes Kärnten. „Maßlosigkeit ist ein Merkmal einzelner führender Vertreter der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Das gilt für ihre politischen Forderungen, wie etwa nach weiteren zweisprachigen Ortstafeln trotz einer verbindlichen Einigung und nun auch für die finanzielle Unterstützung“, kritisiert Darmann. Gerade die slowenische Volksgruppe bekomme im Vergleich mit den übrigen Volksgruppen in Österreich (Slowaken, Tschechen, Roma, Ungarn, Kroaten) weit mehr aus dem Topf des Bundes als ihr aufgrund der Bevölkerungszahl zustünde. Dies wurde auch schon vom Rechnungshof kritisiert.

Im Jahr 2014 gab es für die Kärntner Slowenen eine Volksgruppenförderung des Bundes in Höhe von 1.278.670 Euro, im Jahr 2015 dann 1.409.800 Euro, also um satte 10 % mehr, verweist Darmann. Zugleich habe der Staat Slowenien seine Förderung für die Volksgruppe der Kärntner Slowenen gekürzt.

Es sei unhaltbar, wenn Sadovnik angesichts dieser Zahlen einen Stillstand bei der Förderung beklage. „Überdies verschweigt er, dass die slowenische Volksgruppe auch aus anderen Quellen gespeist wird. Allein das großzügige Minderheitenschulwesen verursacht jährliche Mehrkosten von rund 12 Mio. Euro. 2015 übernahm das Land Kärnten auch noch Mehrkosten von über  500.000 Euro für Abfertigungen und Verwaltungspersonal, als die slowenischen Musikschulen den übrigen Musikschulen angegliedert worden sind. „Während die rot-grün-schwarze Koalition Sozialleistungen für Kärntner kürzte, nahm sie diese Mehrausgaben für die Volksgruppe in Kauf. Doch das hindert gewisse slowenische Funktionäre in Kärnten nicht daran, weitere Forderungen an den österreichischen Steuerzahler zu stellen“, erklärt Darmann, der eine „Abgehobenheit der Sonderklasse“ sieht.

Der FPÖ-Obmann verweist darauf, dass im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen die deutschsprachige Minderheit in Slowenien noch immer nicht offiziell als Volksgruppe anerkannt ist und entsprechend gefördert wird. „Es gibt keinen Grund für den Beginn einer Diskussion über eine weitere Ausweitung der Förderungen in Österreich, solange in Slowenien diese menschenrechts- und EU-rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Altösterreichern stattfindet“, so Darmann, der darauf verweist, dass die menschenverachtenden AVNOJ-Bestimmungen noch immer nicht außer Kraft gesetzt wurden.