Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft: SPÖ Kärnten muss endlich liefern!
Ablenken von der eigenen Untätigkeit hilft keinem einzigen Arbeitnehmer und Unternehmer in Kärnten
Im Zusammenhang mit den dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Kärntner Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erneuert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann seine Forderung an die SPÖ-ÖVP-Landesregierung, endlich aktiv zu werden. „Vor allem die SPÖ Kärnten muss endlich liefern. In den letzten Tagen fallen Finanzreferentin Schaunig und Landesgeschäftsführer Sucher durch vermehrte Kritik an der Bundesregierung und ihren bürokratischen und wirkungslosen Hilfsmaßnahmen auf. Diese Kritik ist zutreffend, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ in Kärnten selbst den Landeshauptmann stellt und in der Landesregierung sogar ohne Koalitionspartner Beschlüsse fällen kann. Und während Bundesländer wie Oberösterreich und die Steiermark längst eigene Hilfspakete für ihre Wirtschaft geschnürt haben, passiert in Kärnten weiter nichts“, bedauert Darmann.
„Das bewusste Ablenken von der eigenen Untätigkeit durch die SPÖ ist nicht nur sehr durchsichtig, sondern hilft vor allem keinem einzigen Arbeitnehmer und Unternehmer in Kärnten. Die FPÖ fordert seit dem 9. April einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Kärnten, aber die Landesregierung rührt keinen Finger. Aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung kommt das Geld zu spät, völlig unzureichend oder oft gar nicht bei den Betroffenen an. Daher brauchen wir seitens des Landes unbürokratische Direkthilfe. Wieso verweigern hier SPÖ und ÖVP diese Soforthilfe in Kärnten?“, fragt Darmann. Zusätzlich schlägt die FPÖ vor, dass das Land die Kosten für die Lehrlingsausbildung für ein Jahr übernehmen soll, damit der Facharbeitermangel nicht weiter verstärkt wird. Und auch den Kärntner Gemeinden müsse dringend mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen geholfen werden, da sie aufgrund der Corona-Krise massive finanzielle Einbußen erleiden, so der FPÖ-Chef.