Heuer über 100.000 Asylanträge: Totalversagen der Bundesregierung bei Asylpolitik!

Das „Totalversagen der ÖVP-Bundesregierung bei der Asylpolitik“ prangerte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer gemeinsam mit Klubobmann Gernot Darmann an. „Heuer gibt es erstmals über 100.000 Asylanträge. Unsere Außengrenzen sind offen wie ein Scheunentor. Neun von zehn Asylwerbern sind Männer aus Afghanistan, Syrien, Indien oder Pakistan, nicht Familien und arme Frauen. Es geht fast ausschließlich um illegale Einwanderung. Während die FPÖ als einzige Partei Zurückweisungen an den Grenzen und einen absoluten ASYL-STOPP fordert, lässt die Regierung Woche für Woche tausende weitere illegale Migranten ins Land. Und unsere Bevölkerung, die unter den größten Teuerungen seit 70 Jahren leidet, muss diesen Asyl-Wahnsinn auch noch finanzieren“, kritisierte Angerer.

„Wenn sich auf Bundesebene nichts tut, muss die Landesregierung mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze endlich aufwachen und handeln. Wir fordern, dass das Land Kärnten, so wie es schon Jörg Haider einmal im Jahr 2004 gemacht hat, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung der Asylwerber aufkündigt und die Kärntner Grenzen für illegale Migranten dicht macht“, betonte der FPÖ-Chef. „Daran führt kein Weg vorbei. Sonst wird es weiter Diskussionen wie in der Innerkrems und in Spittal über die Unterbringung von hunderten illegalen Migranten geben.“

„Wenn wir beim ASYL-STOPP weiter Zeit vergeuden, wird weiter Schaden zum Nachteil unseres Bundeslandes, unserer Heimat, unserer Werte und unserer Kultur angerichtet“, ergänze Klubobmann Gernot Darmann. “Wir brauchen einen echten Grenzschutz. Diese Zuwanderer kommen aus sicheren Drittstaaten, sie haben kein Recht, hier um Asyl anzusuchen. Wenn die EU ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ihre Außengrenzen zu schützen, braucht es dieses Notwehrrecht der Republik Österreich, im Sinne des eigenen Landes und der eigenen Bürger seine Grenzen dicht zu machen und Zurückweisungen durchzuführen – notfalls auch im Streit mit der EU. Wenn die Regierung nicht mutig voran geht, wird Österreich noch mehr Schaden nehmen. Die Regierung muss ihren Irrweg verlassen, ihre Politik der offenen Grenzen ist gescheitert“, so Darmann.

„Im Kärntner Landtag haben SPÖ und ÖVP unsere Forderungen nach einem sofortigen ASYL-STOPP und einem Vorrang für die Kärntner Bevölkerung bisher abgelehnt“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Daher habe er heute Fristsetzungsanträge eingebracht, damit die FPÖ-Initiativen im Landtagsausschuss behandelt werden. „Wir hoffen, dass SPÖ und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen“, so Darmann abschließend.