Heimat, Sicherheit und Gerechtigkeit – Die Kärntner Bevölkerung schützen!

Die erste Klausur des freiheitlichen Landtagsklubs stand unter dem Motto „Heimat, Sicherheit, Gerechtigkeit – Kärntner Bevölkerung schützen“. In einer Pressekonferenz erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Kärntner Bevölkerung vor den Herausforderungen der Zukunft schützen bzw. auf diese vorbereiten können. Leider haben wir im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm darauf keine Antworten gefunden. Das Regierungsprogramm lässt jeglichen Einsatz für die Kärntner Bevölkerung und konkrete Pläne für aktuelle und künftige Herausforderungen vermissen. Wichtige Themen, wie die Teuerung, leistbarer Wohnraum, die Abwanderung, die Pflegeproblematik, der Natur- und Umweltschutz, die illegale Migration und die Drogenproblematik werden ausgeklammert oder mit oberflächlichen Floskeln gestreift.“

Angerer vermisst insbesondere konkrete Ziele und Maßnahmen im Regierungsprogramm, das nur in ganz wenigen Bereichen eindeutige Antworten liefere: „Die einzig konkrete Maßnahme, die uns SPÖ und ÖVP präsentieren, ist im Bereich der Postenschachers! Ab nun besetzt nicht nur die SPÖ wichtige Posten im Land, sondern in gerechter Koalitionsmanier wurde nun auch ein ÖVP-Postenbesetzungsprogramm festgeschrieben“, so der FPÖ-Klubobmann, der darauf verwies, dass mit dem Regierungsprogramm viele neue Posten für die ÖVP geschaffen werden: „Es wird eine 15. Abteilung in der Landesregierung geschaffen mit einem neuen hochdotierten Abteilungsleiter, eine Standortagentur, deren Aufgaben eigentlich vom AMS erledigt werden, eine Stabsstelle für Verfahrensservice und Ähnliches.“

Das 4-sprachige Regierungsprogramm lasse vor allem eines vermissen: „Es fehlt die Sprache der Kärntner Bevölkerung! Für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Kärntner konfrontiert sind, hat diese Regierung keine Lösungen. Die von SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm angeführten ´Handlungsfelder´ sind in Wahrheit eine Aufstellung der größten Handlungsfehler der letzten 10 Jahre! Wichtige Maßnahmen für die Kärntner wie die Schaffung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds, die Bekämpfung des Ärztemangels, ein Pflegescheck für pflegende Angehörige oder ein Stopp der Preisexplosionen, während sich Konzerne eine goldene Nase verdienen, werden weiter nicht in Angriff genommen“, erklärte Angerer.

Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes gäbe es ein konkretes Vorhaben, mit dem aber kompromisslos über die Kärntner Bevölkerung drübergefahren wird: „Die Regierung will hunderte Windräder in unserer intakten Berg- und Naturlandschaft aufstellen! Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Die Regierung müsste vielmehr einen ´Energieeffizienzplan´ erarbeiten, um festzustellen, was etwa Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Wasserkraftwerken oder Einsparungspotenziale etc. bringen.“

Trotz großem Wahlkampfgetöse gäbe es leider noch immer keine Lösung für den Flughafen Klagenfurt: „Wie will man sicherstellen, dass der Flughafen als wichtiges Infrastrukturprojekt in Kärnten abgesichert werden kann? Wir erwarten uns seit Jahren Antworten der Landesregierung! Unser Antrag zur notwendigen Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes liegt bereits im Landtag, damit die Vertuschungspolitik in den Landesgesellschaften ein Ende hat. Als nächsten Schritt werden wir bei der Landtagssitzung am 11. Mai einen Antrag auf rasche Prüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof einbringen“, so Angerer.

Im Bereich Sicherheit forderte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann einen absoluten Stopp von Asylverfahren in Österreich. „Es muss ab sofort ´NO WAY´ heißen wie in Australien. Wir brauchen einen völligen Stopp der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Wir dürfen die Probleme nicht weiter verwalten, wie es SPÖ und ÖVP auf Kosten der eigenen Bevölkerung machen, sondern wir müssen die Probleme abstellen“, so Darmann. Um dem Schlepperunwesen und der Drogenmafia entlang der Handelsrouten aus Slowenien und Italien Herr zu werden, ist die FPÖ gegen eine Abschaffung der Grenzkontrollen, welche LH Kaiser fordert. „Asyl, Menschenhandel und Drogenkriminalität sind eng miteinander verbunden. Wir müssen das Problem bei der Wurzel bekämpfen“, so der FPÖ-Politiker, der auch auf dramatische Zahlen verwies, wonach Kärnten österreichweit auf Platz 2 beim Konsum harter Drogen liege.

Darüber hinaus forderte Darmann angesichts der Unwetter-Katastrophen im Vorjahr eine 100-prozentige Abdeckung von Katastrophenschäden durch Bund und Land. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Bürger auf Schäden sitzen bleiben, aber die Bundesregierung zugleich 50 Milliarden Euro für ihre Corona-Politik ausgibt“, so Darmann, der auf Initiativen der FPÖ im Nationalrat und Landtag verwies.