Halbierung des Kinderstipendiums im Schatten der Corona-Krise ist ein Skandal

Nach einem Aufschrei vieler Gemeinden und betroffener Eltern übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute neuerlich Kritik an der Halbierung des sogenannten „Kinderstipendiums“ durch die Kärntner Landesregierung mit 1. April 2020. „Die Halbierung des Kinderstipendiums durch Kindergartenreferent LH Peter Kaiser gerade im Schatten der Corona-Krise ist ein Skandal. Es kann wohl nicht der Ernst des Landeshauptmannes sein, statt endlich sein seit sieben Jahren leeres Versprechen eines Gratis-Kindergartens und damit einer 100 % kostenlosen Kinderbetreuung einzulösen, nun im Gegenteil bei unseren Kindern und Familien Förderungen zu kürzen“, so Darmann. „Die plötzliche Kürzung um 50 % ist eine verantwortungslose Willküraktion. Hier ist auch der Vertrauensschutz der Eltern und der Gemeinden nicht gewährleistet.“

Nicht gelten lässt die FPÖ die Ausflüchte von LH Kaiser und der SPÖ, die jetzt die Verantwortung an den Bund abschieben wollen und von diesem einen Solidarbeitrag eingefordert haben. „Tatsache ist, dass die Kindergärten Landessache sind. Und Tatsache ist auch, dass nicht der Bund, sondern die SPÖ Kärnten 2013 und 2018 den Wählern den Gratis-Kindergarten versprochen hat und dieses Versprechen nie eingelöst hat. Stattdessen wurde mit Unmengen an Steuergeld fragwürdig zum Vorteil der SPÖ das Kinderstipendium beworben, das nun in Zeiten der Krise wieder um 50 % gekürzt wird“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef wiederholt daher mit Nachdruck seine Forderung an die Landesregierung und Kindergartenreferent LH Kaiser, das Versprechen einzulösen und die Betreuung im Kindergarten endlich elternbeitragsfrei zu machen.