Häuslbauer-Bonus für Kärnten

Unter dem Motto „Mehr Fairness für Mieter und Häuslbauer“ präsentierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann gemeinsam mit Klubobmann Mag. Christian Leyroutz und NAbg. Erwin Angerer als Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates die Ideen der FPÖ Kärnten, um Wohnraum für die Kärntnerinnen und Kärntner wieder leistbar zu machen. „Wir stehen vor dem Problem, dass Wohnen in Kärnten mittlerweile kaum mehr leistbar ist. Die SPÖ hat den Menschen vor der Landtagswahl 2013 lautstark günstigere Mieten und günstigere Strompreise versprochen, tatsächlich sind aber die Mieten und Strompreise gestiegen“, verwies Darmann auf die leeren Versprechen der SPÖ-geführten Koalition.

Wohnbaureferentin Schaunig befinde sich mit dem vorgelegten Entwurf eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes in einem Machtrausch, da dieser Entwurf wenig Konkretes enthalte, aber zugleich der Wohnbaureferentin ermöglicht, viele Entscheidungen im Verordnungswege allein zu treffen. „Wir brauchen aber Verlässlichkeit und Planbarkeit statt Willkür für unsere Mieter und Häuslbauer“, erklärte Darmann.

Der FPÖ-Obmann verwies auf die Problematik, dass Kärnten die ältesten Wohnungen mit den höchsten Betriebskosten habe, was zu hohen Leerständen führe. Die Wohnbaugenossenschaften würden ihre zig Millionen Euro an Rücklagen nicht für die Revitalisierung, sondern für die vorzeitige Tilgung von Wohnbaudarlehen verwenden. „Die FPÖ fordert daher von Schaunig zuallererst Transparenz bei den Wohnbaugenossenschaften und eine Offenlegung der Leerstände und Rücklagen. Zweitens muss es das Ziel sein, diese Leerstände wegzubekommen. Drittens sind wir für eine Verlängerung der Finanzierungsdauer der Darlehen, um die Zinsen herunter zu bekommen. Und viertens müssen die bestehenden Rücklagen für Mieterinteressen statt für Deals eingesetzt werden! Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften müssen dazu verpflichtet werden, jene Millionen, welche sie sich auf Kosten des Landes durch die um 25 % reduzierte Rückzahlung von Landesdarlehen erspart haben, für die Revitalisierung von Wohnungen einzusetzen. Allein im Jahr 2015 waren das laut Rechnungshof über 20 Mio. Euro“, so Darmann. Binnen drei Jahren müssten diese Millionen für bessere Wohnungen eingesetzt werden und zwar ohne, dass dabei Mieter belastet werden. „Wohnbaureferentin Schaunig ist eine Genossin der Wohnbaumanager und nicht der Bürger, wenn sie  diese Gelder, die ohnehin vom Land kommen,  nicht umgehend für die Mieter mobilisiert“, betonte der Landesrat. Scharfe Kritik übte Darmann an den SPÖ-Plänen, den sozialen Wohnbau für alle Ausländer, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte zu öffnen.

Für den Bereich der Häuslbauer kritisierte der FPÖ-Obmann, dass die derzeitigen Förderrichtlinien für Häuslbauer nicht mehr erfüllbar seien und die Wohnbauförderung in Kärnten daher ihre Wirkung verloren hat und nicht mehr angenommen wird. „Wir brauchen in Kärnten wieder eine einfache und unbürokratische Förderung. Hier schlagen wir ein sehr klares Modell vor: Analog zum Handwerkerbonus auf Bundesebene fordern wir einen Kärntner Häuslbauerbonus, der eine Direktförderung abseits des Darlehens darstellt. Die Häuslbauer müssen dazu offizielle Rechnungen vorlegen und bekommen dann eine Direktförderung. Dieses Modell fördert den Hausbau und kommt zugleich 1:1 der Wirtschaft zugute“, betont Darmann, der für diese Förderung eine Deckelung von 10.000 Euro vorschlägt, welche natürlich noch politisch verhandelbar sei. Zusätzlich solle es für die privaten Häuslbauer aber weiterhin die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen geben. „Die FPÖ steht für Eigentum und leistbares Wohnen und nicht für Abhängigkeit, welche Schaunig schaffen will“, fasste der FPÖ-Chef zusammen.

Auch der Kärntner Landtag wird sich morgen auf Initiative der Freiheitlichen mit dem Thema „Mehr Fairness für Mieter und Häuslbauer – Wohnbauförderung NEU“ in der „Aktuellen Stunde“ beschäftigen. Weiters wird der heute präsentierte FPÖ-Forderungskatalog in Form von zwei Dringlichkeitsanträgen eingebracht. Klubobmann Leyroutz erinnerte daran, dass der von den Freiheitlichen am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossene Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung eines Mietensenkungsprogrammes von der SPÖ-Wohnbaureferentin bis dato ignoriert wurde. „Der scheinheiligen Ankündigungspolitik der SPÖ ist ein Ende zu setzen. Wir wollen endlich Lösungen für wirklich leistbares Wohnen umsetzen“, so Leyroutz.

NAbg. Erwin Angerer verwies in der Pressekonferenz darauf, dass es höchst an der Zeit wäre, den derzeitigen Bürokratiedschungel mit seinen Vorschriften und hohen Auflagen zu eliminieren. „Das ´Bonusmodell´ für Häuslbauer wäre in Kärnten sofort umsetzbar, denn auch auf Bundesebene bewegt sich so gut wie nichts“, so Angerer. Im Nationalrat wurde seitens der Freiheitlichen bereits ein Entschließungsantrag zum „NettoWohnBau – Österreich-Modell“ eingebracht, der seit 23. April 2015 in der Schublade des entsprechenden Ausschusses schlummert.