Grundversorgung von Asylwerbern in Kärnten: Bericht zeigt Sittenbild einer Feudalherrschaft!

„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zur Flüchtlingshilfe Grundversorgung spricht hier von einem Sittenbild. Meiner Meinung nach einem Sittenbild einer Feudalherrschaft“, kritisiert FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann, in seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses. „Es geht um die geleasten Regionalbetreuer, die dem Flüchtlingsreferat zugeordnet wurden.  Das Land zahlte 600.000 Euro Provision für die Bereitstellung der Mitarbeiter. Vier Regionalbetreuer wurden im Jahr 2014 ohne Objektivierung als Vertragsbedienstete in den Landesdienst übernommen und damit wurde der Stellenplan umgangen. Die Objektivierung wurde de facto erneut abgeschafft und der Willkür Tür und Tor geöffnet, um den SPÖ-Machtrausch durchzusetzen“, so Darmann.

Weiters legte der Landesrechnungshof dar, dass die Regionalbetreuer regelmäßig die Quartiere, in denen Grundversorgte in Kärnten untergebracht waren, besuchten: Der LRH hatte empfohlen, kostengünstigere Dienstkraftwägen des Landes zu nutzen, anstatt teure Kilometergelder zu verrechnen. „Der LRH hat zurecht kritisiert, dass ab einer Kilometerleistung von über 10.000 Kilometern ein Dienstkraftwagen die wirtschaftlichere Lösung gewesen wäre. Diese Steuergeldverschwendung muss aufgeklärt werden“, zeigte sich Darmann empört.

Wie verfehlt die Integrationspolitik der roten Landesregierung ist, zeigt vor allem auch die Kritik des LRH betreffend die Forcierung von Deutschkursen auf, obwohl der Erwerb der deutschen Sprache im Kärntner Integrationsleitbild als Schlüssel zur Integration angegeben worden sei. So hat sich das Land Kärnten in keinster Weise um die Durchführung und die Qualität der Deutschkurse gekümmert, geschweige denn Überprüfungen durchgeführt, ob die Kurse abgehalten und die deutsche Sprache tatsächlich erlernt wurde. „Hier wurde Kärntner Steuergeld missbräuchlich verwendet. Für diese Menschen ist es nicht einmal sicher, ob sie überhaupt in Österreich bleiben dürfen. Deutschkurse ja – aber natürlich erst nach positivem Asylbescheid und nicht auf Kosten der Kärntner Steuerzahler!“ 

Zusammenfassend hält Darmann fest: „Dies ist ein weiterer vernichtender Bericht über die Leistungen dieser Regierungskoalition!“