Grüne Forderung nach U-Ausschuss im Kärntner Landtag ist reines Wahlkampfgetöse

Als „äußerst durchschaubar“ bezeichnet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz,  das Ansinnen der Grünen einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag zur „Klärung der Straßenbauprojekte des ehemaligen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler“ einsetzen zu wollen. „Aus Mangel an einer erfolgreichen Arbeitsbilanz und Zukunftsthemen für Kärnten wollen die Grünen offensichtlich ein reines Wahlkampftheater aufführen“, stellt Leyroutz fest.

Prinzipiell habe die FPÖ bis dato jedem U-Ausschuss zugestimmt und wird dies auch in Zukunft so halten. Dieser U-Ausschuss wäre jedoch von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her gar nicht umsetzbar, da die Beweisaufnahmen 5 Monate vor der nächsten Landtagswahl abgeschlossen sein müssten, was dezidiert unmöglich ist. Derzeit läuft zudem ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit, in welchem ohnehin in jede Richtung untersucht wird. Daher hat der Kärntner Landtag auch nicht die Möglichkeit die erforderlichen Akten zu erhalten und auch die Zeugen können sich im Zuge des Gerichtsverfahrens einer Aussage entschlagen, klärt Leyroutz auf.

„Übrig bleibt einzig eine Wahlkampfshow, die für die Betreiber dieses Aktionismus auch nach hinten losgehen könnte“, so Leyroutz, der interne Machtkämpfe in den Reihen der Kärntner Grünen ortet. „Einige suchen im Kampf um einen attraktiven Listenplatz für die kommende Landtagswahl bereits eine Profilierungsplattform. Der Nutzen für Kärnten ist hier aber definitiv nicht erkennbar“, so Leyroutz.

Die Grünen sollten stattdessen aufklären, warum sie es zulassen, dass gewaltbereite Linksextremisten und angebliche Parteimitglieder der Kärntner Grünen in von den Grünen angemieteten Räumlichkeiten Farbbeutel herstellen, um damit die Anschläge auf die Gedenktafeln am Ulrichsberg zu verüben. „Wo bleibt hier die politische Verantwortung der Kärntner Grünen?“, fragt Leyroutz abschließend.