Grün-Landesrat Rolf Holub erlebt mit seinem Naturschutzgesetz totale Abfuhr!

„Der grüne Landesrat Rolf Holub erlebte heute, Dienstag, im Umweltausschuss des Kärntner Landtages mit seinem Naturschutzgesetz eine totale Abfuhr. Mehrere Fachleute haben die von ihm vorgelegte und auch von der ÖVP und der Wirtschaftskammer abgesegnete Novelle so stark kritisiert, dass die rot-grün-schwarze Koalition den Gesetzesentwurf für weitere interne Beratungen zurückzog“, teilt FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher mit.

Die Befragung der Experten habe eindeutig das bestätigt, was der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann bereits nach der Regierungssitzung, in welcher SPÖ, Grüne und ÖVP die Novelle unverständlicherweise genehmigt hatten, gerügt hatte: „Dieses rot-grün-schwarze Naturschutzgesetz ist ein Antiinvestorengesetz, ein Antiwirtschaftsgesetz und ein Arbeitsmarktbelastungsgesetz. Größere Projekt könnten vom gestärkten Naturschutzbeirat so lange verzögert werden, bis jeder Investor aufgibt“, so Darmann.

Staudacher weist vor allem darauf hin, dass LR Holub mit seinem neuen Gesetz weit mehr Bürger abstrafen will. In den Erläuterungen heißt es, dass viel mehr Verwaltungsstrafverfahren anfielen. „Die anwesenden Bezirkshauptleute haben davor gewarnt, dass sie dies mit dem bestehenden Personal nicht vollziehen können“.

Die Landesverwaltung werde weiter aufgeblasen, indem man neue hochbezahlte Dienstposten schafft: Für einen hauptamtlichen neuen Geschäftsführer des Naturschutzbeirates, für dessen Aufsicht wiederum eine A-Kraft benötigt werde. Alle Schutzgebiete müssen zukünftig mit Hinweistafeln gekennzeichnet werden. Auch für diese Aufgabe wird ein Akademiker abgestellt. Diese neue Position erinnert LR Darmann an den „Fieberkurvenbeauftragten“ in der Kabeg, die Administration werde unnötig aufgebläht.

Nur Kopfschütteln erregt laut LAbg. Staudacher der Umstand, dass selbst Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser sowie der Ausbau des Stromnetzes von der ausufernden Naturschutzbürokratie nicht ausgenommen werden. „Der Naturschutz-Amtsschimmel wiehert auch bei diesen Projekten. Die Gemeinden müssen für diese notwendigen Bauten Ersatzflächen bereitstellen oder gar Ersatzzahlungen leisten. Dafür gab es einen lautstarken Protest von Experten im Ausschuss“, berichtet Staudacher. „Es ist ein schlecht vorbereitetes Gesetz, das die Bürokratie aufbläht, die Wirtschaft behindert und für die Bürger und Unternehmen neue Verbote und Schikanen bringt. Es wäre am besten, wenn man es zur Gänze fallen lässt und stattdessen ein neues effizientes Regelwerk schafft, das dem Schutz der Natur dient, aber nicht die Entwicklung Kärntens lähmt!“, so der FPÖ-Umweltsprecher.