Große Mängel in der Behindertenpolitik!

„Es ist bezeichnend für die rote Stillstandspolitik im Sozialwesen, wenn die zuständige Sozialreferentin Beate Prettner den Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (AMB), der viele Kritikpunkte enthält, der Regierung ohne jeden Kommentar mit einem zehnzeiligen Akt präsentiert. So ignorant sollte man die Anwaltschaft und vor allem die Betroffenen nicht behandeln“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Er erwarte sich von einer Sozialreferentin Lösungen für Probleme, anstatt die Mitteilung, dass sie die Probleme und die Kritik ohnehin seit Jahre kenne. Darmann: „Was hat Prettner daran gehindert, die aufgezeigten Missstände und Ungerechtigkeiten mittels Verordnungen abzustellen?“

Unhaltbar ist für Darmann ein von der Anwaltschaft aufgezeigtes Problem (S. 73/74 des Berichtes): Die allein erziehende Mutter eines schwer behinderten Kindes bekommt keine Mindestsicherung, weil das Pflegegeld als Einkommen gewertet wird. „Damit treibt man Menschen in die Armut“, betont Darmann. Hier zeige sich auch ein massives Missverhältnis. Würde die Mutter ihr Kind in eine stationäre Einrichtung geben, müsste das Land bis zu 5.000 pro Monat zahlen, aber wenn die Mutter ihr Kind selbst versorgt, bekommt sie gar keine Unterstützung. „Bei diesem Vollzug im Sozialbereich stimmt einiges nicht“, so der FPÖ-Obmann.

Gerügt werde im Tätigkeitsbericht auch die Praxis bei der Teilung des Pflegegeldes. Es gibt hier laut Anwaltschaft Ungleichbehandlungen, manche Familien bekämen mehr Anteile vom Pflegegeld als andere. Unverständlich ist für Darmann auch die aufgezeigte Ungerechtigkeit im Schulbereich: Gratis Therapiestunden am Nachmittag werden nur jenen Kindern angeboten, die in den „Kleinklassen“ sind, aber nicht den anderen Kindern, die in den normalen Klassen integriert sind. „Auch hier habe ich die Sozialreferentin gebeten, diese Missstände abzustellen“, erklärte Darmann.