Grenzkontrollen zu Slowenien absolut notwendig im Kampf gegen illegale Massenzuwanderung und Drogenkriminalität!
SPÖ ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen grandios gescheitert – FPÖ fordert weiter absoluten Asyl-Stopp in Österreich
„Aufgrund der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung und der EU sind die Grenzkontrollen zu Slowenien im Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls natürlich notwendig. Es gibt regelmäßig Aufgriffe von Schlepperfahrzeugen mit illegalen Migranten. Auch die organisierte Drogenkriminalität nutzt Routen über Slowenien nach Kärnten. Neben der formalen Verlängerung der Grenzkontrollen – welche unter dem ÖVP-Innenminister mehr ein ´Welcome Service´ für Asylwerber sind – muss in Österreich aber auch endlich ein absoluter Asyl-Stopp umgesetzt werden!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der Grenzkontrollen für absolut unnötig hält. „Die SPÖ ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen grandios gescheitert. Kaiser soll sich endlich um die eigene Bevölkerung kümmern, statt um offene Grenzen für illegale Migranten.“
Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass allein im Jahr 2022 über 110.000 neue Asylwerber nach Österreich gekommen sind. „Die Anreizsysteme der Bundesregierung – Stichwort Klimabonus für Asylanten – wirken wie ein Magnet. Aber nicht nur die ÖVP-Grüne-Bundesregierung, sondern auch SPÖ und ÖVP in Kärnten sind beim Asyl-Chaos und der illegalen Massenzuwanderung völlig untätig. Die FPÖ fordert einen absoluten Asyl-Stopp und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung. Auch die Abschiebung aller in der sozialen Hängematte liegenden illegalen Zuwanderer ist überfällig. Leider haben SPÖ und ÖVP bisher alle Initiativen der FPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt und sind weiter für offene Grenzen“, kritisiert Angerer.