Grenzen schließen und endlich absoluten Asylstopp umsetzen

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heute betont, ist die neue Haupt-Schlepperroute über Kroatien und Slowenien nach Kärnten mit nahezu täglichen Aufgriffen eine klare Bestätigung der FPÖ-Linie. „Die FPÖ hat im Nationalrat und im Landtag viele Initiativen für einen absoluten Asylstopp gesetzt. Wir müssen die Asylanträge auf österreichischem Boden völlig aussetzen und die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls stoppen. Aber alle anderen Parteien sind gegen einen Asylstopp und setzen die fatale Willkommenspolitik fort“, kritisiert Angerer und fordert: „Die Regierung muss Österreich endlich als Asylland unattraktiv machen, statt den illegalen Migranten weiter Tür und Tor zu öffnen und das schmutzige Geschäft der Schlepper zu befeuern!“

Angerer kündigt Anfragen der Freiheitlichen an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Kärntner Landtag und an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Nationalrat an. „Wir wollen wissen, welche Maßnahmen gegen den Asylansturm gesetzt werden und ob Peter Kaiser weiter für offene Grenzen zu Slowenien ist und Grenzkontrollen für unnötig hält! Wie sorgt Kaiser für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung ? SPÖ und ÖVP sind mit ihrer Politik der offenen Grenzen gescheitert und lernen nichts dazu. Bereits 2015 gab es einen Kontrollverlust des Staates und Österreich wurde von illegalen Migranten überrannt. Im Vorjahr kamen sogar 112.000 neue Asylwerber ins Land. Das verursacht jährlich Milliarden Euro an Kosten für die Steuerzahler, während sich unsere eigenen Bürger aufgrund der Rekordteuerungen oft das Leben nicht mehr leisten können“, so der FPÖ-Chef.

Man brauche jetzt lückenlose Kontrollen aller Grenzübergänge und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. „Der Innenminister muss Kärnten schützen. Wer über sichere Drittstaaten wie Kroatien und Slowenien nach Österreich einreist, hat kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen! Wir fordern auch Landeshauptmann Peter Kaiser auf, seine Kontakte nach Laibach zu nutzen und härtere Kontrollen durch Slowenien durchzusetzen – statt tatenlos zuzusehen“, betont Angerer. Es könne nicht sein, dass es offensichtlich freie Fahrt für Schlepper und illegale Migranten nach Österreich gibt.