Gräuelpropaganda und bewusste Falschinformationen der SPÖ zur Mindestsicherung!

Die heutigen Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zur Reform der Mindestsicherung werden vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als „Unwahrheiten, billige Polemik und SPÖ-Gräuelpropaganda“ scharf zurückgewiesen. Kaiser wetteifere mittlerweile mit dem gescheiterten SPÖ-Vorsitzenden und Ex-Kanzler Kern darum, wer es besser schafft, mit bewussten Falschinformationen über die Reformmaßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung in der Öffentlichkeit Panik zu verbreiten. „Bei Kaiser steckt dahinter wohl auch System, um von seinen fehlenden Reformen in Kärnten abzulenken“, so Darmann.

„Die Behauptungen von Kaiser, es würden nun auch viele Kärntner mangels Pflichtschulabschluss von einer Kürzung der Mindestsicherung betroffen sein, sind schlichtweg unwahr! In Wahrheit stellt der geplante Arbeitsqualifizierungsbonus in Höhe von 300 Euro nur darauf ab, ob Bezieher der Mindestsicherung über entsprechende Deutschkenntnisse verfügen, um am österreichischen Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. Es ist ein Skandal, wenn Kaiser die Deutschkenntnisse der Kärntnerinnen und Kärntner mit jenen von zugewanderten Afghanen, Syrern oder Tschetschenen gleichsetzt und den eigenen Bürgern so vorgaukelt, ihnen würde eine Kürzung drohen“, betont der FPÖ-Chef.

„Die FPÖ sorgt dafür, dass Zuwanderer, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und kein Deutsch können, nicht weiter vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung erhalten und es sich in unserem Sozialsystem gemütlich machen können“, betont Darmann. Zugleich erhöhe die Bundesregierung sogar die Mindestsicherung beispielsweise für eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern um rund 200 Euro monatlich. „Dass dies Landeshauptmann Kaiser nicht passt, beweist einmal mehr, dass er sich mehr um Migranten, als um die einheimische Bevölkerung sorgt.“

Interessant sei, wie lange der Parteichef der schwarzen Kärntner ÖVP, Martin Gruber, der ständigen Polemik und Propaganda Kaisers gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung noch taten- und wortlos zusehe. Man könne sich des Eindruckes nicht mehr erwehren, dass Gruber als Koalitions-Nebenabsprache auch einen SPÖ-Maulkorb verpasst bekommen habe, so Darmann.