Gilbert Isep wird für Missstände in den Landesgesellschaften von SPÖ sogar noch belohnt
Desaströses Bild für die Landesregierung – Keine Konsequenzen aus aufgezeigten Missständen
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann übt heute heftige Kritik an der Kür von „SPÖ-Ämter-Multi“ Gilbert Isep zum neuen Vorsitzenden des KWF-Kuratoriums. „Die SPÖ hat nun die Landesgesellschaften noch mehr im Griff. Nach den skandalösen und vom Landesrechnungshof kritisierten Vorfällen in den Landesgesellschaften, die Isep als Multi-Aufsichtsratsvorsitzender zu verantworten hat, ist es ein Skandal für sich, dass Isep nun von der SPÖ die Karriereleiter noch weiter hinauf geschupft wird. Das gibt auch ein desaströses Bild für die SPÖ-ÖVP-Landesregierung und die zuständige Finanzreferentin Schaunig ab, die offensichtlich nicht bereit ist, aus den eigenen Fehlern rund um die vom Rechnungshof kontrollierten Gesellschaften zu lernen“, erklärt Darmann.
„Es ist ein Beweis für das nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein der SPÖ, Isep neue wichtige Funktionen zu geben, statt ihn längst abzuziehen“, betont der FPÖ-Chef. Darmann erinnert daran, dass im Zusammenhang mit dem vom Landesrechnungshof aufdeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers in den Landesgesellschaften der von der SPÖ nominierte Multi-Aufsichtsratsvorsitzende Isep eine zentrale Rolle spielt. So war Isep im Prüfungszeitraum unter anderem Aufsichtsrats-Chef der BABEG und der Landesholding, ebenso Kuratoriums-Chef des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) und der Beteiligungsverwaltung (KBV).
In den Sitzungen des Kontrollausschusses im Landtag wurden die Vorwürfe des Landesrechnungshofes über die Vorgänge in den Landesgesellschaften bestätigt. So gab es unter anderem Gehälter über den gesetzlich festgelegten Gehaltsobergrenzen für Landesmanager, zusätzliche Prämien, bezahlte Geburtstagsfeiern und Festschriften für Vorstände, doppelte Gehälter sowie Abfindungen und Entschädigungen für einige Landesmanager, erinnert Darmann. „Bei den Befragungen von Isep und den Vorständen im Kontrollausschuss ergaben sich auch erhebliche Widersprüche“, so der FPÖ-Chef.