Gesundheitsfondsgesetz verschlechtert die Gesundheitsversorgung in Kärnten

„Die Gesundheitsbürokratie wird weiter aufgebläht, die ärztliche Versorgung der ländlichen Regionen gefährdet und es drohen Eingriffe in das Arzt-Patienten-Geheimnis“. Mit diesen Argumenten lehnt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die in der heutigen Sitzung der Landesregierung von der rot-grün-schwarzen Regierungskoalition beschlossene Novelle zum Kärntner Gesundheitsfondsgesetz ab.  Die Gesundheitsversorgung in Kärnten werde dadurch verschlechtert.

Das Gesetz forciere ausdrücklich die Etablierung neuer Primärversorgungszentren und ermögliche dabei, dass Kassenstellen von Allgemeinmedizinern aufgelassen werden. „Man nennt das im Gesetz ´Bereinigung von Parallelstrukturen´. Ein Patient im Möll- oder Maltatal benötigt aber einen Hausarzt in der Nähe, dem hilft kein Ärztezentrum in Spittal“, warnt Darmann davor, dass dieses Gesetz eine fatale Fehlentwicklung einleitet.

Es sei auch inakzeptabel, dass mit dem neuen Gesetz die Gesundheitsbürokratie weiter aufgebläht werde. So wird ein neuer Psychiatriekoordinator mit fürstlichem Gehalt ohne Ausschreibung als inoffizieller dritter KGF-Direktor gesetzlich installiert. „Die zusätzlichen jährlichen Kosten betragen laut Landesrechnungshof 294.000 Euro und sind für diesen nicht nachvollziehbar. Auch der Bundesrechnungshof hat bereits die hohen Verwaltungskosten des Kärntner Gesundheitsfonds gerügt, nun werden sie noch höher“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Für Darmann ist es bedenklich, dass diesem Koordinator das Recht eingeräumt werde, Einschau in die Leistungsdaten von niedergelassenen Psychiatern zu nehmen. Das Arzt-Patientengeheimnis werde dadurch in Frage gestellt. „Kein Landesorgan sollte Zugang zu so sensiblen Daten bekommen“, so Darmann.

Abschließend zeigt sich Darmann befremdet darüber, dass eine Zielbestimmung die besondere Beachtung der Behandlung von Ausländern in den Spitälern festlegt. „Schon jetzt fühlen sich viele Kärntner in den Spitälern als Patienten zweiter Klasse, wenn sie miterleben müssen, wie  Migranten in der Spitalsorganisation teilweise bevorzugt werden. Jetzt wird dieser Zustand quasi rechtlich etabliert.“