Gernot Darmann fordert wiederholt Sloweniens verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe
Diskriminierung gegenüber den Altösterreichern in Slowenien nicht mehr länger hinzunehmen
Als „Affront“ bezeichnete heute FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Gernot Darmann das kategorische „Nein“ des öffentlichen Slowenien, die deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit anzuerkennen. Bekanntlich erklärte Außenminister Miro Cerar gestern, Samstag, in der Tageszeitung „Vecer“, dass es keine Veranlassung sowie keine Rechtsgrundlage gebe, „der ethnischen Gruppe einen Sonderstatus zu verleihen“. „Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundfreiheiten und entgegen der EU-Rechtsstandards gilt für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der auf die Avnoj-Beschlüsse fußende diffamierende Status der Rechtlosigkeit. Es ist absolut unakzeptabel, dass sich die Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit bemühen“, betont Darmann.
Die deutschsprachige Volksgruppe sei nicht irgendeine „ethnische Gruppe, die einen Sonderstatus verlangt“ wie dies Cerar abschätzig artikuliert, sondern eine alteingesessene, autochthone Volksgruppe, stellt Darmann klar. Was für andere autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, habe auch für die altösterreichische Volksgruppe zu gelten. Denn besonders eine kleine Minderheit benötige den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können. „Wir wissen, dass die Altösterreicher auch ungeheuerlichen Anfeindungen und Demütigungen ausgesetzt sind, Denkmäler wurden geschändet und Kinder in der Schule verspottet und malträtiert. Dies gilt es zu beenden“, so Darmann.
„Im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen sollte es eigentlich auch im Interesse Sloweniens sein, diese durch nichts gerechtfertigte Diskriminierung mit einem entsprechenden Verfassungsgesetz zu beenden“, schließt Darmann.