Geplante Reform der EU-Wasserrichtline ist völlig weltfremd
Erhöhung auf zehn Qualitätskontrollen jährlich würde Kostenlawine auslösen - Kleine Gemeinden und Wassergenossenschaften wären besonders negativ betroffen
Als „völlig weltfremd“ bezeichnet der freiheitliche Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes und Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder die geplante Reform der EU-Wasserrichtlinie. „Würde man diese Reformpläne so umsetzen wäre das ein harter finanzieller Schlag für Österreichs Bürger. In vielen Gemeinden würden sich die Wassergebühren über Nacht extrem verteuern“, so Linder.
Dazu führt er ein einfaches Rechenbeispiel an: Ausganglage ist ein derzeitiger Wasserzins von einem Euro pro Kubikmeter und eine jährliche Abgabemenge von etwa 20.000 m³ Wasser. Somit ergeben sich 20.000 Euro Wasserzinseinnahmen jährlich. Die Kosten für die Kontrolle einer Quellanlage betragen ca. 2000 Euro je Kontrolle. „Bei einer Erhöhung auf zehn Qualitätskontrollen jährlich wäre dies somit für einen kleinen Wasserlieferanten wirtschaftlich nicht mehr tragbar und die Wassergebühr müsste mindestens verdoppelt werden. Daher muss es in Österreich bei einer Kontrolle pro Jahr bleiben!“, forderte Linder.
Österreich sei ein Musterbeispiel an bester Wasserqualität und sicherer Wasserversorgung. „Es kann nicht sein, dass wir trotz unserer hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards mit dieser EU-Richtline zu Kasse gebeten und bestraft werden sollen. Hier müssen die Verantwortlichen umdenken und einlenken. Ich werde mich dafür auf allen Ebenen einsetzen!“, bekräftigte der freiheitliche Abgeordnete Linder.