Gemeinsame Nationalrats- und Landtagswahl würde Steuerzahlern viel Geld sparen

Angesicht der vorgezogenen Neuwahl im Bund am 15. Oktober sprechen für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann viele Gründe auch für eine Vorverlegung der Kärntner Landtagswahl. Diese würde regulär nur wenige Monate später am 4. März stattfinden. „Die Kärntner Steuerzahler sollten nicht wegen den hinlänglich bekannten SPÖ-ÖVP-Stillstandskoalitionen auf Bundes- sowie auf Landesebene und durch die unnötige Doppel-Finanzierung zweier aufeinander folgender Wahlen zum Handkuss kommen. Ein gemeinsamer Wahltag könnte Einsparungen und eine  Kostenersparnis durch einen verkürzten Wahlkampf in Millionen-Höhe bringen. Der Kärntner Bevölkerung ist außerdem ein 9-monatiger SPÖ-Dauerwahlkampf nicht zumutbar“, so Darmann. Die SPÖ-geführte Koalition könnte so wenigsten einen winzigen Bruchteil der hunderten Millionen Euro Steuergeldverschleuderung durch die fatale Verhandlungsführung Schaunigs und ihrer sturen Verweigerung von Nachverhandlungen in der Causa Hypo/Heta wieder gut machen.

Darmann schlägt im Sinne des Landes vor, bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober gemeinsam für Kärnten zu arbeiten und wichtige Themen außer Streit zu stellen. Offene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise die Novelle zum Kärntner Jagdgesetz aus seinem Referatsbereich, könnten dadurch gemeinsam vor der Wahl im Landtag beschlossen werden. „Wenn man tatsächlich für das Land arbeiten will, wie es LH Kaiser betont, sind vorab ausgemachte Beschlüsse und Projekte jederzeit umsetzbar. Da darf auch eine vorgezogene Wahl nicht als Ausrede herhalten“, so der FPÖ-Obmann.

Es sei leider Realität, dass Kärnten beim österreichweiten Aufschwung hinterherhinkt. Die SPÖ-geführte Koalition habe Kärnten weit mehr geschadet, als genützt, betont Darmann. Der FPÖ-Chef erinnert an das Desaster rund um den Klagenfurter Flughafen, das weitere Aufblähen statt des versprochenen Abbaus der Bürokratie, die vielen von Grün-Landesrat Holub verhinderten Projekte, das Verschlafen der Magna-Ansiedelung mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen, die versprochenen aber nie umgesetzten Miet- und Strompreissenkungen, die Erstellung eines völlig verfehlten Integrationsleitbildes zur Förderung der Asyl-Völkerwanderung oder die seit Jahren angekündigte, aber nie umgesetzt Entpolitisierung der Kärnten Werbung.