Gemeinsame Landtagswahl mit dem Bund im Sinne der Steuerzahler!

Zur aktuellen Diskussion um die vorgezogene Neuwahl auf Bundesebene erklärte heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass im Fall der Prolongierung des Stillstandes durch SPÖ, ÖVP und Grüne eine gemeinsame Wahl mit dem Bund im Sinne der Steuerzahler vernünftig wäre. „Wenn die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten ausschließlich ein Weiterwursteln wie bisher im Sinn hat, dann wäre eine Zusammenlegung der Wahlen zum Nationalrat und zum Landtag vernünftig. Dadurch wäre auch ein deutliches Einsparungspotential gegeben und für die Kärntner würde sich nicht ein Wahlkampf an den anderen reihen“, so Darmann. Voraussetzung sei aber jedenfalls eine vorhergehende Abstimmung mit allen Parteien über noch offene Gesetzesvorhaben, wie etwa die Novelle zum Kärntner Jagdgesetz aus seinem Referatsbereich. Hier gebe es bereits einen Parteienkonsens und er peile eine einstimmige Beschlussfassung an, so Darmann.

Tatsache sei, dass sich das Land Kärnten eine Frischluftkur verdient hat. „Die Bevölkerung erwartet sich, dass in ihrem Sinne gearbeitet wird. Bevor aber nur der von SPÖ, ÖVP und Grünen verursachte Stillstand im Land weiter verwaltet werden soll, hat sich Kärnten nach einer Neuwahl endlich eine engagierte Politik im Sinne des Landes und seiner Bürger verdient“, so der FPÖ-Obmann, der auch an laufende Verfahren gegen Landeshauptmann  Kaiser, Finanzreferentin Schaunig-Kandut und Landtagspräsident Rohr erinnerte.

„Es ist leider die Realität, dass diese Stillstandskoalition nichts bewegt hat und Kärnten beim österreichweiten Aufschwung hinterherhinkt“, so Darmann, der beispielsweise auf das Desaster rund um den Klagenfurter Flughafen, die noch immer fehlende Reorganisation der Kärnten Werbung, die vielen durch Grün-Landesrat Holub verhinderten Projekte, das Verschlafen der Magna-Ansiedelung mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen, die unverantwortliche Zuwanderungspolitik unter dem Deckmantel des Asyls und die 1,2 Milliarden Euro-Zahlung an den Bund in der Hypo/Heta-Causa samt sturer Verweigerung von Nachverhandlungen erinnert. „Diese rot-grün-schwarze Koalition des Stillstandes hat Kärnten jedenfalls weit mehr geschadet, als genützt!“, so der FPÖ-Chef.