Gemeinden brauchen echte Hilfe und kein weiteres Mogelpaket!

„Wir brauchen echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und kein weiteres Mogelpaket oder eine Alibiaktion. Das bedeutet, dass österreichweit 2 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für die Gemeinden notwendig wären, um den laufenden Betrieb und die Lebensqualität der Gemeindebürger sicherzustellen. Es geht jetzt in den Gemeinden um die weitere Finanzierung der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vieles mehr. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen daher keine `Hilfe` in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, betont FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Das zweite sogenannte ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung als großzügige Unterstützung für die krisengebeutelten Gemeinden verkauft, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als nächste Mogelpackung. Es ist eine weitere haltlose PR-Aktion der Bundesregierung, auf die unsere Gemeinden in dieser schwierigen Situation gerne verzichten können“, kritisiert NAbg. Erwin Angerer. Alles in allem bleiben vom großen ‚Gemeindehilfspaket‘ tatsächlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, so Angerer. „Mit dieser völlig unverantwortlichen Vorgangsweise schränken Schwarz und Grün den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv ein“, so Angerer.

Gemeindebund-Vizepräsident Max Linder betont, dass die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden aufgrund der Ausfälle bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer dramatisch ist. „Die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie zurechtkommen sollen. Das vom Bund präsentierte Hilfspaket ist eine reine Augenauswischerei, denn es ist in Wahrheit kein Hilfspaket für die Gemeinden. Schon das Kommunalinvestitionspakets des Bundes war ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sich aber als Flop herausstellte, weil die Gemeinden natürlich den hohen Eigenmittelanteil nicht stemmen können! Die Gemeinden brauchen jetzt endlich wirksame Hilfe in Form von direkten Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen“, erklärt Linder.