Gemeindemilliarde: Späte Einsicht Kaisers, dass er bei Finanzausgleich versagt hat

„Eine sogenannte Gemeindemilliarde ist wieder nur eine einmalige Hilfe für ein Jahr. Unsere Gemeinden brauchen aber auf Dauer finanzielle Unterstützungen, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger noch erledigen zu können. Daher hätte es auch dringend eine Änderung beim Finanzausgleich geben müssen, damit die Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden endlich neu verteilt werden. Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nun eine Gemeindemilliarde fordert, ist das die späte Einsicht, dass er bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich versagt hat“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion auf die heutige Kaiser-Aussendung.

Die FPÖ hat seit langem gefordert, dass beim neuen Finanzausgleich ein neuer Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden notwendig ist, damit diese unter anderem ihre ständig steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich noch stemmen können. „Aber diese große Chance hat Peter Kaiser vertan. Er hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dem Finanzausgleich viel zu schnell zugestimmt. Ein guter Verhandler hätte für Kärnten und unsere Gemeinden pro Jahr hunderte Millionen Euro mehr erreichen können! Stattdessen stehen unsere Gemeinden jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand“, betont der FPÖ-Chef. Ebenso habe Kaiser bei der massiven Erhöhung der Stromnetzentgelte für die Kärntner Bürger und die Wirtschaft keinen Finger gerührt, anstatt für österreichweit einheitliche Netzentgelte zu sorgen.

Angerer kritisiert auch, dass SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag gegen die FPÖ-Forderung nach Abschaffung der Landesumlage gestimmt haben. „Allein die Abschaffung der Landesumlage hätte die Kärntner Kommunen jährlich um rund 50 Mio. Euro entlastet. Das wäre eine wichtige dauerhafte Entlastung für die Gemeindebudgets.“