Gehen wir den eigenständigen Kärntner Weg!

In einer Pressekonferenz forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann einen eigenständigen Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise. „Wir haben in Kärnten seit Tagen einen Reproduktionsfaktor von nur mehr 0,32 beim Coronavirus, das heißt statistisch braucht es drei Erkrankte, um noch eine weitere Person anzustecken. Dennoch haben wir die gleichen Restriktionen wie ganz Österreich. Kärnten braucht aber wieder Luft zum Atmen, die Kärntner Wirtschaft und die Arbeitnehmer brauchen Luft zum Atmen“, so Darmann.

Die Freiheitlichen fordern daher aufgrund der erfreulichen Zahlen einen eigenständigen Weg im Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten. „Wir brauchen wieder Freiluftveranstaltungen in Kärnten, die unter Einhaltung entsprechender Regeln natürlich möglich sind. Unsere Touristiker, unsere Veranstalter, unsere Gastronomen und nicht zuletzt unsere Bürger brauchen diese Freiluftveranstaltungen. So können wir auch wieder Einkommen lukrieren. Wir wollen nicht weiter von der Bundesregierung und den Launen einzelner Minister abhängig sein und uns ausrichten lassen, dass wir keine Veranstaltungen durchführen dürfen. Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer haben sich wieder Einkommen und Wertschöpfung verdient“, so Darmann. Kärnten habe sich besseres verdient, als von der Bundesregierung im Stich gelassen zu werden. „Die Kärntner haben einen eigenständigen Kärntner Weg verdient.“

Darmann erneuerte auch seine Forderung nach einer unbürokratischen Soforthilfe für die Unternehmen und damit auch die Arbeitnehmer durch das Land Kärnten. „Wir brauchen kein wochenlanges Evaluieren, sondern einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro, den wir unmittelbar in die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt pumpen! Am Schluss können wir über Regressvereinbarungen mit dem Bund abrechnen. Unternehmer und Arbeitnehmer müssen wieder planen können. Denn unsere Wirtschaft stirbt bei einem weiteren Zuwarten der Bundes- und Landesregierung“, betont der FPÖ-Chef. „Wir bieten der SPÖ und LH Kaiser hier auch unsere Unterstützung an, denn von seinem Koalitionspartner ÖVP ist aus parteistrategischen Gründen und einer Kanzler-Hörigkeit kaum Unterstützung zu erwarten.“

„Ebenso muss es einen eigenständigen Weg Kärntens bei der Unterstützung der Gemeinden geben, damit diese die enormen finanziellen Auswirkungen und die Einbrüche bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer aufgrund der Corona-Krise überleben. Das Maßnahmenpaket von Landesrat Fellner ist ein reiner Etikettenschwindel, weil durch die notwendige Rückzahlung neuer Kredite und Darlehen viele Gemeinden Pleite gehen könnten. Dieses Paket bringt die Gemeinden in die Schuldenfalle, es ist mehr ein Gemeindepleitepaket der SPÖ denn ein Hilfspaket. Die FPÖ fordert hingegen einen Gemeindefinanzierungsfonds mit Direktzuschüssen und Förderungen an die Gemeinden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Damit erhalten wir die Lebensfähigkeit der Gemeinden und ermöglichen auch dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, betont Darmann. Dieser Unterstützungs- und Finanzierungsfonds für die Gemeinden in Höhe von 200 Mio. Euro sollte zur Hälfte von Bund und Land Kärnten gespeist werden. „Wir haben dieses Geld zu setzen, damit die Gemeinde weiter Heimat unserer Bürger bleiben kann mit aller notwendigen Infrastruktur.“

Darmann kündigte auch eine Dringlichkeitsanfrage an Wirtschafts- und Tourismusreferent Landesrat Schuschnig hinsichtlich der Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus in Kärnten an. „Unsere Touristiker, Hoteliers, Beherbergungsbetriebe, Gastronomen, Veranstalter, Kulturtreibenden und die vielen Vereine haben es sich verdient, Aufklärung und vor allem Unterstützung zu bekommen. Der Wirtschafts- und Tourismusreferent muss gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern in Kärnten sicherstellen, dass es seitens des Bundes ermöglicht wird, den eigenständigen Weg in Kärnten zu gehen, damit alle diese Betroffenen endlich wieder Einkommen erzielen können.“