„Geheim-Gutachten“ zu Tempo 100-Schikane muss in Regierungssitzung diskutiert werden!
Kompetenzüberschreitung Holubs ist zu prüfen – Hassposting gegen Tempo 100-Gegner und Holubs niveauloser „Fossil-Sager“ gegen LH Kaiser zeigen, dass bei Grünen die Nerven blank liegen
In der Diskussion um das von Grün-Landesrat Holub forcierte Tempo 100-Limit auf der Wörtherseeautobahn pocht der Kärntner FPÖ-Obmann und Referent für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit LR Gernot Darmann weiter auf die Abhaltung einer außerordentlichen Regierungssitzung, in welcher das von Holub in Auftrag gegebene und bis dato unter Verschluss gehaltene „Geheim-Gutachten“ endlich diskutiert werden kann. „Es ist auch zu prüfen, inwieweit Holub seine Kompetenzen überschritten hat, indem er bereits im Alleingang einen Antrag zur Verordnung eines Tempo 100-Limits an das Ministerium gestellt hat, ohne mich als Referent für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit einzubinden“, erklärt Darmann. Die FPÖ lehne die geplante Tempo 100/60-Schikane weiter entschieden ab.
Es stelle sich die Frage, wie lange SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser dem monatelangen Herumgewurschtel und dem Schikanieren aller Autofahrer und Pendler durch Holub noch tatenlos zusehen werde. „Der niveaulose ´Fossil-Sager´ Holubs gegen Kaiser macht jedenfalls deutlich, dass sich die Koalitionsform Rot-Grün-Schwarz in Kärnten seit langem überlebt hat“, so der FPÖ-Obmann. Es sei bezeichnend, wenn ein Koalitionspartner einen anderen als „fossile Kraft“ bezeichnet.
Wie sehr bei den Grünen die Nerven blank liegen, zeigt auch ein aktuelles Hassposting der Grünen Jugend Lavanttal auf Facebook, wo Gegner eines Tempo 100-Limits auf der Autobahn unter anderem als „Arschlöcher“, „Soziopathen“, „Menschenhasser“ und „Psychos“ bezeichnet werden. „Diese Diktion ist absolut indiskutabel und zeugt von einer völligen Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Ich hoffe, Holub und die Grünen ziehen die notwendigen Konsequenzen“, betont Darmann.