Gagen- und Überstundenskandale: Klagenfurt ist kein Selbstbedienungsladen!
Politische Konsequenzen und Landesrechnungshof-Überprüfung gefordert
Nachdem medial am laufenden Band über Gagen- und Überstundenskandale in der Landeshauptstadt Klagenfurt berichtet wird, fordert Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Stadtparteiobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, eine Überprüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof. „Die Stadt Klagenfurt ist als Selbstbedienungsladen bestimmter Personen bereits seit Monaten bekannt. Anstatt für die Bevölkerung wird von manchem im Magistrat nur in die eigene Tasche gearbeitet. Dadurch ist für die Landeshauptstadt Klagenfurt ein Schaden in einem mittlerweile unerträglichen Maß entstanden. Eine entsprechende Überprüfung durch den Landesrechnungshof durchführen zu lassen, ist mehr als angebracht. Unabhängig davon sollen sich die politisch Verantwortlichen selbst hinterfragen und entsprechenden Konsequenzen ziehen“, erklärt Darmann.
Das Bild, das derzeit geboten werde, sei verheerend. Während den eigenen Bediensteten im Magistrat die Überstunden untersagt würden, richte es sich die Obrigkeit. Die offenkundige Budgetsituation von Klagenfurt lasse es wohl kaum zu, dass das Team Kärnten – lange Zeit gedeckt für SPÖ und ÖVP – die Landeshauptstadt als ihr Eigentum erachte. Die Stadt komme durch die Dauerskandale der Köfer-Partei nicht zur Ruhe, die Bevölkerung könne sich nur noch mit Schaudern abwenden.
„Dazu kommen noch die heutigen Enthüllungen des Obmanns der Zentralpersonalvertretung Gernot Nischelwitzer. Zuerst hielt ich es für einen verspäteten Faschingsscherz, dass Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ein Monatsgehalt in der Höhe des Bundespräsidenten haben soll. Rund um die Diskussion um die Gagenskandale im Rathaus ist das das Tüpfelchen auf dem i und fast nicht zum Glauben. Nach allem, was bekannt geworden ist, stellt sich die Frage, welche sprichwörtlichen Leichen im Rathaus noch begraben liegen, die man bis nach dem Wahltag zu verstecken versucht? Es ist zu befürchten, dass die aktuell bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind“, so Darmann abschließend.