Für Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe des Bundes und nicht der Gemeinden!

Das gestern beim 63. Österreichischen Gemeindetag durch Innenminister Wolfgang Sobotka vorgestellte Projekt „Gemeinsam. Sicher in Österreich“ stößt bei der FPÖ auf harsche Kritik. Konkret geht es darum, in den Gemeinden eine Sicherheitsstruktur aufzubauen. Sicherheitsbeauftragte aus der Bevölkerung sollen als Schnittstelle zur Polizei dienen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung damit stärken. Für Kärntens Gemeindebund-Vizepräsident und FPÖ-Bürgermeister aus Afritz, Max Linder, ist dies jedoch nichts anderes als das Abschieben von Verantwortung an die Gemeinden über die Hintertüre. „Für die Sicherheit ist der Bund zuständig und das sollte auch so bleiben“, zeigt sich Linder überzeugt.

„Einerseits streicht man Polizeidienststellen, und auf der anderen Seite sollen dann die Bürger vor Ort für ihre eigene Sicherheit Sorge tragen“, bringt Linder die Intention des Pilotprojektes auf den Punkt. Die Forderung Sobotkas nach einem Paradigmenwechsel bzw. seine Aussage, dass künftig das gemeinsame Arbeiten mit der Bevölkerung in die polizeiliche Kultur und das öffentliche Leben einziehen soll, bezeichnet Linder als gefährliche Drohung. „Jeder Bürger kann sich bisher immer und überall an die Polizei wenden. Das Problem ist jedoch, dass Polizeidienststellen immer dünner gesät sind. Dieses Manko und diese Fehlentwicklung gilt es zu beseitigen“, so Linder.

Die Gemeinden sind mit immer höheren finanziellen Belastungen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Asyl, Mindestsicherung, usw. konfrontiert, die es auszugleichen gilt. „Das muss auch beim Finanzausgleich zum Tragen kommen“, verlangt Linder abschließend.