Für Kärntner Unwetter-Opfer wird es schwerer, Hilfe zu bekommen!
SPÖ, Grüne und ÖVP wollen Richtlinien verschärfen – Zahlungen für Betroffene könnten minimiert werden – FPÖ fordert Einbeziehung der Gemeinden
„Für die Opfer von Naturkatastrophen in Kärnten wird es in Zukunft viel schwerer werden, eine Unterstützung des Kärntner Nothilfswerkes zu bekommen und viele werden womöglich leer ausgehen“, warnt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Die rot-grün-schwarze Koalition werde am Dienstag in der Kärntner Landesregierung neue Richtlinien und einen neuen Durchführungserlass beschließen, verweist Darmann.
Das neue Regelwerk sei viel komplizierter und umfangreicher und enthalte viele Fallstricke für die Opfer von Umweltkatastrophen. Neue Bestimmungen seien vor allem im Lichte dessen problematisch, dass in den vergangenen Jahren die Raumordnungspläne und die Einteilung, welche Gebäude in „roten Zonen“ stehen, verschärft worden sind. „So manches Gebäude ist damit nachträglich in eine rote Zone gerutscht. Ihre Besitzer sind die Hauptzielgruppe der neuen Einschränkungen. Wenn sie nicht lückenlos alle behördlichen Genehmigungen vorweisen können, gibt es für sie im Unglücksfall keine Nothilfe“, kritisiert Darmann scharf. Das könne für die Betroffenen dramatisch sein, wenn 30 oder 40 Jahre alte Unterlagen nicht beizubringen sind und dann keine Unterstützung gewährt wird.
Darmann verweist darauf, dass die Opfer eines Hagelunwetters im unteren Gailtal vom Nothilfswerk sehr enttäuscht worden sind. Obwohl die Bezirkshauptmannschaft ihnen mitgeteilt hat, dass sie eine Beihilfe bekommen können, blockierte das Land in Verantwortung des zuständigen Referenten LH Peter Kaiser jede Zahlung mit Hinweis auf die Richtlinien.
Der FPÖ-Obmann hält die Art und Weise, wie die neuen Regeln durchgeboxt werden sollen, für intransparent und undemokratisch. Es wäre dringend notwendig, dass man das neue System einem Begutachtungsverfahren unterzieht, in dessen Rahmen alle Bürgermeister und Gemeindeämter, welche die Probleme am besten kennen, eine Stellungnahme abgeben können. In weiterer Folge sollte darüber eine Debatte im Landtag stattfinden. „Es ist zu wenig, dass nur die sieben Regierungsmitglieder eine so weit reichende Entscheidung treffen, auch wenn dies formal so vorgesehen ist!“
„Immerhin ist zu befürchten, dass die Zahlungen für Betroffene minimiert und die Verfahren für die Nothilfe noch komplizierter werden!“, betont Darmann. Angesichts der wachsenden Gefahr durch schwere Unwetter und dem damit verbundenen Risiko, dass mehr Menschen Hilfe durch das Nothilfswerk benötigen werden, sei hier eine breite Diskussion dringend erforderlich.