Freude über Lösung für Fischer-Zelte

FPÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher zeigt sich erfreut darüber, dass heute eine einfache Lösung für das Aufstellen von Wetterschutz-Einrichtungen wie Schirme oder 1-Mann-Bivies für Fischer gefunden wurde. Die beharrlichen Forderungen der Freiheitlichen nach einer gesetzlichen Lösung tragen nun Früchte. „Die Fischer haben es verdient, dass sie nicht länger kriminalisiert werden“ so Staudacher.

Zudem haben die Freiheitlichen heute zugestimmt, dass endlich eine Entschädigungsregelung für Grundeigentümer, die durch die Erklärung von Flächen zu Naturschutzgebieten oder Europaschutzgebieten betroffen sind, umgesetzt wird. Die anderen Bereiche des von der Koalition beschlossenen Naturschutzgesetzes werden jedoch von der FPÖ abgelehnt. Das Naturschutzgesetz enthalte Bestimmungen, welche die Bürokratie aufblähen, die Wirtschaft behindern und für Bürger und Unternehmen neue Verbote und Schikanen bringen würden. Namhafte Unternehmer haben in der Begutachtung das Gesetz als wirtschaftsfeindlich abqualifiziert. Sie protestierten auch dagegen, dass der Naturschutzbeirat zu einer zusätzlichen „Super-Behörde“ gegen die bestehenden Verwaltungsstrukturen aufgebaut werde, und befürchten, dass Reibungsverluste, Verzögerungen und ein „aufwendiger Sachverständigen-Kleinkrieg“ Investitionen erschweren und dem Industriestandort Kärnten schaden werden. „Deshalb ist mir unverständlich, dass im Ausschuss die Anhörung von Vertretern der Industriellenvereinigung kontinuierlich abgeblockt wurde“, zeigt sich Staudacher verwundert über diese demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise der rot-grün-schwarzen Koalition. Auch die Personal- und Finanzabteilung durften nicht befragt werden, um wie viel teurer der künftige aufgeblähte „Umweltpolizei-Apparat“ die Steuerzahler kommen wird.

Selbst Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser sowie der Ausbau des Stromnetzes werden der ausufernden Naturschutzbürokratie unterworfen. „Für diese Bauten zum Schutz von Leib und Leben müssen die Gemeinden sogar Ersatzflächen bereitstellen oder Ersatzzahlungen leisten. Die Koalition ignoriert den massiven Widerstand der Mölltaler Bürgermeister gegen diese Chuzpe“, kritisiert Staudacher abschließend.