Freiheitliche wollen die Zukunft Kärntens maßgeblich gestalten

Vor rund 1.200 Gästen und Funktionären fand gestern im Congress Center Wörthersee die Auftaktveranstaltung der Kärntner FPÖ für die Landtagswahl am 4. März 2018 statt. Rund 77.000 Menschen verfolgten den Livestream auf der Facebookseite von HC Strache. FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat LR Gernot Darmann konnte gemeinsam mit Klubobmann Christian Leyroutz eine Vielzahl von Ehrengästen begrüßen, darunter Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sowie den steirischen Landesparteiobmann und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Ebenso waren prominente Funktionäre aus den vergangenen Jahrzehnten anwesend, darunter der frühere Vizekanzler Herbert Haupt und der ehemalige 1. Präsident des Kärntner Landtages Jörg Freunschlag.

In seiner Rede sagte FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann, sein Team und er seien bestrebt, wieder an die großen Erfolge der Kärntner Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten anzuschließen. Gerade die Kärntnerinnen und Kärntner würden aus ihrer eigenen Erfahrung und Wahrnehmung wissen, dass die FPÖ immer den Menschen und seine ganz konkreten Probleme in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt habe, während sich „rote Politik“  ausschließlich um „die eigene Partei und die Ausübung von Macht über die Menschen kümmert“.

Darmann warf der SPÖ und ihren Koalitionspartnern vor, „alles, was gut war und den Menschen geholfen hat“, wieder abgeschafft zu haben. Als „Negativbeispiele“ nannte Darmann den Teuerungsausgleich, das Schulstartgeld, das Müttergeld, das Babygeld, die Einsparungen beim Heizkostenzuschuss, das Zusperren des Bürgerbüros oder die Abschaffung des Heimatherbstes und das Versenken der Seebühne. Darmann wörtlich: „Auf der anderen Seite fällt mir nicht viel ein, was diese Kenia-Koalition wirklich für Kärnten gemacht hat. Als 2015 die Flüchtlingskrise auch über Kärnten hereingebrochen ist, sind der rote Landeshauptmann und die roten Bürgermeister von Klagenfurt und Villach Spalier gestanden und haben laut ´Willkommen!´ geschrien. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Asyl-Großquartiere eingerichtet wie in Kärnten! Weil dieser Landeshauptmann keinen Widerstand dagegen geleistet hat, sondern immer nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des roten Bundeskanzlers und seiner Regierung war“.

Nach den Jahren des politischen Stillstands stehe Kärnten nun vor massiven Problemen. Die Arbeitslosigkeit sei mit 12,4 Prozent im Dezember um drei Prozent höher als im österreichischen Durchschnitt und das trotz österreichweiten Aufschwungs. Es sei erschreckend dass das „Netzwerk gegen die Armut“ davon spreche, dass in Kärnten 16.000 Kinder in Wohnungen leben, die im Winter nur wenig bis gar nicht beheizt würden und es in Kärnten über 60.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze gebe.

Der freiheitliche Spitzenkandidat in seiner Rede: „Zum Glück haben wir nun eine Bundesregierung mit starker freiheitlicher Regierungsbeteiligung und Persönlichkeiten, denen die Situation der heimischen Familien ein wirkliches Anliegen ist. Die SPÖ hat noch nie etwas für die Familien übrig gehabt hat, weil ihnen die österreichische Familie nicht in ihre linke gesellschaftspolitische Vision passt, wo die Inländer gegen Ausländer ausgetauscht werden, das private Eigentum nicht schützenswert erscheint und überhaupt Gleichmacherei in allen Belangen angestrebt wird“.

Erst die FPÖ habe in der Bundesregierung die Einführung des Familienbonus durchgesetzt. Der Gesetzesentwurf solle außerdem eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages beinhalten und damit auch jene Familien steuerlich entlasten, die nur über ein geringfügiges Einkommen verfügen.

Darmann: „Es ist aber andererseits nur fair und gerecht, wenn die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, auf jenes Maß gekürzt wird, das ihnen im Heimatland zusteht! Die österreichischen Arbeitnehmer und die österreichischen Steuerzahler sind nicht dafür da, den Wohlstand der Gesellschaft in anderen Staaten zu fördern. Das Geld der Österreicherinnen und Österreicher muss im Lande bleiben und dient der Aufrechterhaltung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems! Das sagt mir und tausenden unserer Landsleute der Hausverstand!“

Die Kärntner Freiheitlichen würden am 4. März antreten um die Zukunft unseres Landes neu und besser zu gestalten. Es sei die „wohl vornehmste und wichtigste Aufgabe der Landespolitik“, die Weichen so zu stellen, dass Kinder einer positiven Zukunft entgegen gehen könnten. Die Ausbildung der Kinder dürfe nicht unter den Folgen der verfehlten Ausländerpolitik der letzten Jahre leiden. Optimale Bildung beginne mit bedarfsgerechten Kindergärten in den Gemeinden und einem differenzierten Schulwesen statt der von den Sozialisten geforderten Gesamtschule, die auf die Förderung individueller Stärken verzichte.

Darmann: „Wir wollen daher alle Schulstandorte in Kärnten erhalten, aber gleichzeitig auch den Beruf des Lehrlings aufwerten und eine Lehrlingsoffensive starten. Neue Lehrberufe wie der des ´Pflegehelfers´ sind notwendig und das Modell ´Lehre mit Matura´ muss wieder mit Leben erfüllt werden. Nur so wird es gelingen, durch eine qualifizierte Ausbildung junger Menschen auch den erhöhten Bedarf an Facharbeitern innerhalb der heimischen Unternehmen abzudecken“

Jährlich 26.000 strafrechtlich relevante Delikte in Kärnten

Allein in Kärnten seien im Jahr 2016 insgesamt 26.000 strafrechtlich relevante Delikte zur Anzeige gebracht worden, erinnerte Darmann in seiner rund einstündigen Rede vor den Gästen und Funktionären. Die Schließung von 22 Polizeiposten und die Folgen der Asylkrise der Jahre 2015 und 2016 hätten zu einer massiven Beunruhigung der Kärntner Bevölkerung geführt. Darmann: „Wir fordern daher zur Erhöhung der Sicherheit eine Stärkung der Polizei und mehr Planstellen für Kärnten! Wir wollen unsere Kärntner Polizisten, die in Wien und anderen Bundesländern ihrem Dienst nachgehen, wieder heim nach Kärnten holen. Wir wollen, dass straffällige Asylwerber und Asylbetrüger konsequent abgeschoben werden. Und wir hoffen auch, dass es uns gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl gelingen wird, die geschlossenen Polizeiposten am Klagenfurter und eventuell auch am Villacher Hauptbahnhof wieder aufzusperren!“

Schon der politische Hausverstand sage, dass die Politik der Kärntner Stillstandskoalition nicht geeignet sei, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Wer ein weiteres rot-grünes Experiment in Kärnten verhindern und eine echte Veränderung in der Kärntner Landespolitik haben wollen, habe keine Alternative zu den Freiheitlichen. Wörtlich sagte der freiheitliche Spitzenkandidat: „Es braucht die Freiheitlichen, damit die ÖVP wieder katholisch wird und es braucht die FPÖ, damit die Sozialisten in diesem Land wieder sozial werden!“

Fotohinweis: Klaus Kropf