Freiheitliche präsentierten Herbstkampagne ''Kärnten zuerst!''
Das Leben muss wieder leistbar werden – Politik der sozialen Kälte hat in Kärnten nichts verloren – SPÖ-ÖVP-Landesregierung kassiert – Bevölkerung verliert
„Weil für uns unser Bundesland und unsere Bevölkerung an erster Stelle stehen, lautet der Titel unserer Herbstkampagne ´Kärnten zuerst!‘“, erklärten heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz und betonten: „Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass die Interessen Kärntens in den wichtigen Fragen der Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik endlich Vorrang haben müssen.“ Die FPÖ-Kampagne startet heute für vierzehn Tage mit Plakaten und Posterlights sowie auf Social Media, um zu unterstreichen, dass diese wichtigen Themen, die jede Kärntnerin und jeden Kärntner unmittelbar betreffen, JETZT behandelt und umgesetzt werden müssen.
„Es kann nicht sein, dass sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser von Wien eine Politik diktieren lässt, die Kärnten schadet und tatenlos dabei zuschaut, wie die Sicherheit Kärntens unter dem Asylansturm zusammenbricht, aufgrund der enormen Teuerungen immer mehr Menschen in die Armut gedrängt werden und wichtige Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der B317 oder eine Güterbahntrasse im Zentralraum gestrichen werden“, so Angerer und Darmann, die darauf hinweisen, dass den Menschen im Land durch die Preisexplosionen und Steuern das Geld aus der Tasche gezogen wird, während vom Bund jetzt zusätzliche 222 Millionen Euro ins Kärntner Landesbudget fließen. Diese kommen der Budgetsanierung zugute, nicht aber der von der Teuerung geplagten Kärntner Bevölkerung. „Die SPÖ meint, ein geschöntes Budget wäre wichtiger, als den Menschen zu helfen. Kaiser und Schaunig sollten aber nicht in Zahlen verliebt sein, sondern die Liebe zu den Kärntner Bürgern wäre wichtig“, so Darmann.
„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung mit Landeshauptmann Kaiser an der Spitze kassiert, während die Kärntner Bevölkerung verliert. Das ist eine Politik der sozialen Kälte, die in Kärnten nichts verloren hat. Im Gegenteil – wir müssen noch einen Schritt weitergehen“, ist FPÖ-Chef Angerer überzeugt. „Die Landesregierung und Landeshauptmann Kaiser haben ihren Beitrag jetzt zu leisten, in dem ein Teil des Geldes vom Bund an die Menschen zurückgegeben werden muss.“
Dazu forderten Angerer und Darmann Sofortmaßnahmen, wie die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Mietbeihilfe, des Teuerungsausgleichs und des Fahrkostenzuschusses, sowie die Umsetzung des freiheitlichen 5-Punkte-Anti-Teuerungspaketes, das sich aus den Hauptpunkten Einkommen, Wohnen, Lebensmittel, Mobilität und Sozialleistungen zusammensetzt.
Darmann ergänzte, dass er heute zur FPÖ-Initiative zur Entlastung von Pflegebedürftigen, Einführung eines Energiekostenzuschuss und Öffnung der Landestankstellen einen Fristsetzungsantrag abgegeben habe, damit diese umgehend behandelt wird.