FPÖ vermisst Distanzierung und Verurteilung von Störaktionen der letzten Wochen durch Sloweniens Präsidenten Borut Pahor!
Bei manchen Kärntner Slowenen brechen jetzt im Gedenkjahr alle Dämme
„Der slowenischen Parlamentsabgeordnete Jelincic (SNS) hat vor kurzem die Kärntner Volksabstimmung als nicht legitim bezeichnet und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien mit Menschen aus Tunesien verglichen und zur nicht autochthonen Minderheit erklärt. Wir hätten spätestens bei der heutigen Pressekonferenz eine Distanzierung und Verurteilung dieser primitiven Entgleisung durch Präsident Pahor erwartet“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zum heutigen Besuch des slowenischen Präsidenten in Kärnten.
Der FPÖ-Chef erinnert aber auch an das kürzliche Beschmieren eines Abwehrkampf-Denkmales in Klagenfurt und an eine Demonstration von Kärntner Slowenen in der Völkermarkter Straße, bei der auf Transparenten „100 Jahre – Nichts zu feiern“ zu lesen war und die Abschaffung des 10. Oktobers gefordert wurde. „An solchen Aktionen sieht man, dass bei manchen Kärntner Slowenen jetzt im Gedenkjahr alle Dämme brechen. Auch alle Slowenenorganisationen müssten sich von solchen Zündlern distanzieren. Ich appelliere an unverbesserliche Mitglieder der Minderheit, sich zu mäßigen und die stolze Kärntner Landesgeschichte und die Selbstbestimmung der Kärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 endlich zu akzeptieren!“, so Darmann.
Es sei auch bedauerlich, dass es von Präsident Pahor neuerlich keine Aussagen zur längst überfälligen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien gab. „Zuletzt hat der Nationalrat am 8. Juli einstimmig beschlossen, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochthone Volksgruppe voranzutreiben und hat damit eine langjährige FPÖ-Forderung aufgegriffen. Obwohl seit Jahrhunderten in Slowenien verwurzelt, wir der deutschsprachigen Volksgruppe bis heute der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit vorenthalten!“, betont der FPÖ-Obmann. Ebenso wäre es wichtig, dass LH Kaiser einen Besuch des slowenischen Präsidenten dazu nutzt, auf einen raschen Ausstieg Sloweniens aus der Atomkraft und eine Abschaltung des Risiko-AKW Krsko zu drängen, so Darmann abschließend.