FPÖ verlangt Rücknahme des Kärntner Integrationsleitbildes

Die Freiheitlichen in Kärnten verlangten heute im Kärntner Landtag im Zuge der „Aktuellen Stunde“ sowie mittels Dringlichkeitsantrag die Rücknahme des Kärntner Integrationsleitbildes. „Das Integrationsleitbild ist die Fortsetzung der verfehlten Willkommenskultur, ignoriert das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung und negiert die tatsächlichen Verhältnisse“, betont der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.

„Dass beispielsweise das Nichteinhalten unserer Werte als niedrigste Priorität festgeschrieben ist und in der Kurzversion gar nicht mehr vorkommt, zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht“, so Leyroutz, der davor warnt, negative Entwicklungen zu verharmlosen.

Er verweist darauf, dass heuer in Kärnten die seit Jahren höchste Anzahl an Drogentoten zu beklagen sei. Man dürfe die Augen nicht davor verschließen, dass die Drogendealer, die diesen Markt bedienen, zu 95 Prozent aus der Flüchtlingsszene stammen und durch die Mindestsicherung auch noch gefördert werden. „Sich diesen Problemen zu widmen sollte Priorität haben“, verlangt Leyroutz, der auch für harte Sanktionen eintritt.

Die im Leitbild erhobene Forderung nach einer Öffnung des sozialen Wohnbaus für Asylanten und Migranten, stehe den Interessen der eigenen Bevölkerung entgegen. „Wir wollen keine Öffnung des sozialen Wohnbaus und wir verwehren uns auch gegen den niederschwelligen Zugang in unser Sozialsystem“, so Leyroutz.

Die FPÖ lehnt einen Ethikunterricht für die gesamte Bevölkerung und auch die geplante Erstellung eines „Karriereplans“ für Zuwanderer kategorisch ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Land für Zuwanderer einen Karriereplan erstellen soll, aber nicht für Kärntner Kinder und Jugendliche. Als „unredlich“ bezeichnet Leyroutz die Forderung nach einer verstärkten positiven Medienberichterstattung für Zuwanderer. „Die Kärntner Bevölkerung hat ein Anrecht auf objektive Berichterstattung und die Wahrheit ist immer zumutbar. Leider ist es aber ein Spezifikum dieser Regierungskoalition, Probleme nicht zu erkennen und alles schönzureden“, schließt Leyroutz.