FPÖ stellt sich gegen Benachteiligung einsprachiger Pädagogen
LT-Präs. Josef Lobnig: Ausschreibungsverordnung für Schulleiterbesetzungen im Minderheitenschulwesen muss rechtlich geprüft werden - FPÖ gegen Benachteiligung einsprachiger Pädagogen bei Leiterbestellungen im Minderheitenschulwesen
In seiner Kritik an der Ausschreibungsverordnung für Schulleiterbesetzungen an zweisprachigen Schulen in Kärnten bestätigt, sieht sich FPÖ-Volksgruppensprecher 3. LT-Präs. Josef Lobnig. So wurde heute im Zuge des Dialogforums deutlich, dass es rechtlich mehr als fraglich ist, dass Lehrer zweisprachiger Ausbildung bei der Direktorenbestellung „vorrangig in Betracht“ kommen müssten. LH Peter Kaiser wird diesem Umstand nun Rechnung tragen müssen.
Bekanntlich hatte die FPÖ Kärnten diese Tatsache an zwei bereits abgeschlossenen Objektivierungsverfahren für Leiterbestellungen in den Volksschulen Völkermarkt-Stadt und Eberndorf als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ bemängelt. In beiden Objektivierungsverfahren gingen zwei Kandidaten als Erstgereihte hervor, die keine bzw. mäßige Slowenischkenntnisse aufweisen, wobei die Reihung einstimmig erfolgte. „Man wollte sich offensichtlich eine nicht rechtskonforme Verordnung zunutze machen, um slowenischsprachige Kandidaten in die Leiterfunktionen zu hieven“, zeigt Lobnig auf.
Unhaltbar ist für Lobnig auch, dass LH Peter Kaiser das Aufzeigen von Missständen im Minderheitenschulwesen heute als „politischen Missbrauch“ abqualifiziert hat. „Ich weise diese Aussagen auf das Schärfste zurück. Denn es ist Aufgabe jeder Partei, darauf zu achten, dass Gesetze befolgt und Diskriminierungen Einhalt geboten werden“, schließt Lobnig.