FPÖ sieht sich in Kritik bestärkt – Nein zur Auflösung des Zukunftsfonds
Zukunftsfonds: „Beschimpfungsorgie“ anstatt Heta-Neuverhandlungen mit dem Bund im Sinne Kärntens
In ihrer Kritik am Heta-Vergleich bestätigt sieht sich die FPÖ-Kärnten. „Die FPÖ-Beschimpfungsorgie von SPÖ und ÖVP zeigt einmal mehr, dass diese Koalition mit ihrem Latein am Ende zu sein scheint. Das Fehlen jeglicher fachlicher Argumente sollte eigentlich zu denken geben und bestärkt uns umso mehr, gegen die Auflösung des Zukunftsfonds mit allen demokratisch legitimen Mitteln zu kämpfen“, erklärt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.
Leyroutz weist die verbalen Anschüttungen auf das Schärfste zurück. Es ist ein Trauerspiel dieser Dreierkoalition den berechtigten Einwänden der Freiheitlichen mit einer Schmutzkübelkampagne zu begegnen. Anstatt Neuverhandlungen mit dem Bund anzustreben, rücken die Sozialpartner sowie der eigentlich zur Objektivität verpflichtete Landespressedienst zur Beschimpfung der Freiheitlichen aus, zeigt sich Leyroutz erzürnt. Dass sich der frühere SPÖ-Pressesprecher als Leiter des Landespressedienstes immer wieder für parteipolitische Zwecke vor den Karren spannen lässt sei bereits unerträglich.
Nunmehr habe auch der Landesrechnungshof bestätigt, dass LH Peter Kaiser heute via ORF die Unwahrheit behauptet hat. Direktor Bauer stellte klar, dass der Landesrechnungshof lediglich die Vermögensaufstellung des Landes geprüft habe. Er erklärte sich laut ORF auch bereit, der Forderung der FPÖ Kärnten zu entsprechen und den Heta-Vergleich mit dem Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten prüfen zu wollen. „Wie verzweifelt muss Kaiser sein, dass er nicht einmal mehr davor zurückschreckt die Bevölkerung anzulügen“, fragt sich Leyroutz.
Leyroutz bekräftigt einmal mehr, dass die FPÖ dem Verscherbeln des Zukunftsfonds nicht zustimmen wird. „Die Heta-Mehreinnahmen müssen Kärnten zu Gute kommen und nicht den Gläubigern“, schließt Leyroutz.