FPÖ setzt sich für Schutz der Berge und Almen und Umsetzung des Volksentscheides ein

„Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird eine spannende Sitzung im Sinne der Kärntner Bevölkerung, denn es geht es um die Windräder in Kärnten und das Ergebnis der Volksbefragung. Der erste wichtige Schritt wird dazu eine Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes und der Kärntner Bauordnung sein“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz. „Für mich sind diesbezüglich drei Dinge in der Politik ganz entscheidend: Respekt vor dem Volksentscheid der Kärntner Bevölkerung, die sich mit 51,5 % für das Verbot von weiteren Windrädern auf Kärntens Bergen und Almen ausgesprochen hat. Vertrauen in die Politik durch die Schaffung von Rechtssicherheit sowie Verlässlichkeit, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird“, so Angerer. Man gehe davon aus, dass alle Parteien die Bevölkerung und den Volksentscheid ernst nehmen.

Um den Schutz der Berge und Almen vor der Errichtung von weiteren Windkraftanlagen auch landesgesetzlich umzusetzen, müssten zwei wichtige Punkte in der von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderung ergänzt werden. Dazu wird die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen. "Es geht um den Schutz der Almen gemäß dem Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz, das ergänzend auf das Kärntner Landwirtschaftsgesetz und den Kärntner Almkataster verweist. Zusätzlich geht es um die subalpinen Zonen, die ab 1.400 Meter Seehöhe beginnen und ebenso geschützt werden sollen“, betonte der FPÖ-Chef.

Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner ergänzte, dass es „gemeinsames Ziel aller Parteien sein muss, das Abstimmungsergebnis der Volksbefragung landesgesetzlich abzubilden.“ Ofner verwies auf einen von der SPÖ übermittelten Dringlichkeitsantrag zur Energiezukunft Kärntens. „Diesem Antrag können wir zustimmen, da wir ja nie von einem Totalverbot von Windkraftanlagen gesprochen haben. Es geht um den Schutz der Berge und Almen vor weiteren Windkraftanlagen und nicht um jene 14 Windräder, die schon gebaut wurden bzw. die weiteren 32, die schon rechtskräftig bewilligt bzw. im Verfahren sind.“ Bis die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz der Berge und Almen geschaffen sind, soll es eine Bau- bzw. Einreichsperre für etwaige neue Windkraftprojekte geben, verwies Ofner.

Zur Aktuellen Stunde im Landtag, die dieses Mal von der FPÖ zum Thema „Auswirkungen der Kärntner Politik auf Arbeit und Wirtschaft“ eingebracht wurde, erklärte Angerer: „Wir haben derzeit eine wirtschaftliche Situation, die immer noch schwierig ist. Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession und brauchen entsprechende Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaft dienen. Die Ursachen liegen eindeutig in der verfehlten Politik der bisherigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne in Wien und ebenso in der Verantwortung der SPÖ. Die ´Koste es, was es wolle´-Politik, die Russland-Sanktionen, neue Steuern und der Green Deal haben zu Rekordteuerungen geführt und die Lage der Unternehmen massiv verschlechtert. Dem gilt es nun endlich entgegenzuwirken.“

Dazu sprach Angerer insbesondere das Thema der Energieversorgung und der günstigen Energie für die Wirtschaft an. „Für mich ist es unverständlich, dass die Wirtschaftskammer und WK-Präsident Mandl massiv für eine Lobby aufgetreten sind, die uns in diesem Bereich mit volatiler Wind- und Photovoltaik-Energie nicht helfen kann. Die Wirtschaft braucht eine zuverlässige Energieversorgung zu möglichst günstigen Preisen. Ansonsten wird es schwierig werden, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“ Auch dazu wird die FPÖ in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem es vor allem um Bürokratieabbau, die Senkung der Energiekosten, die Infrastruktur – insbesondere die Entwicklung der Koralmbahn und die gezielte Ansiedelung von Betrieben – sowie den Kampf gegen den Fachkräftemangel geht. „‘Leistung muss sich lohnen‘ – dieses Sprichwort muss jetzt mit Leben erfüllt werden“, forderte Angerer abschließend.