FPÖ setzt Rechnungshof-Prüfung des Kärntner Flughafens durch!

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer mitteilt, wurde die Initiative der FPÖ auf Überprüfung des Kärntner Flughafens durch den Landesrechnungshof heute einstimmig im Kontrollausschuss des Landtages beschlossen. „Das Chaos um den Flughafen muss dringend untersucht werden. Als ersten Schritt wird daher auf Initiative der FPÖ die Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof überprüft“, so Angerer.

„Als zweiten Schritt muss es aber auch einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen geben. Dazu ist eine Änderung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes notwendig, damit auch die Landesgesellschaften verpflichtet werden, Unterlagen zu liefern und Auskunftspersonen zu entsenden. Leider verzögern SPÖ, ÖVP und Team Kärnten diese Änderung derzeit. Wir machen aber weiter Druck, weshalb wir heute erneut die Änderung des Gesetzes eingefordert haben (Fristsetzung)“, so Angerer.

Die FPÖ hat erstmals im Mai 2022 einen Antrag auf Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes eingebracht, den SPÖ und ÖVP bewusst verzögert und vertuscht haben.