FPÖ klar gegen Strafen für Feuerwehrleute bei falscher Bekleidung!
Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung zum Feuerwehrgesetz ist in derzeitiger Form abzulehnen
Erst vor wenigen Tagen wurde von der Politik unseren Feuerwehrleuten großer Dank ausgesprochen, da sie durch ihren freiwilligen Einsatz erst die Corona-Massentests möglich gemacht haben. Nun findet sich aber in dem geplanten neuen Feuerwehrgesetz ein Straftatbestand, der eine Geldstrafe bis zu 1500 Euro für jene Feuerwehrleute vorsieht, die sich nicht an Bekleidungsvorschriften halten. "Die FPÖ spricht sich klar gegen diese Strafbestimmung aus. Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit gehören gefördert sowie unterstützt und nicht bestraft", so Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann in einer ersten Reaktion.
Für Darmann und die FPÖ gehören Parteipolitik genauso wenig in die Feuerwehren wie solche Strafbestimmungen nicht zum Ehrenamt gehören. "Wir können hier als Freiheitliche nicht zusehen, wenn die Bereitschaft der Kärntnerinnen und Kärntner, den so wichtigen freiwilligen Dienst in unseren Feuerwehren zu versehen, durch solche Pläne beschnitten wird. Hier hat die Politik Handlungsbedarf und ich fordere die Landesregierung auf, diese Strafbestimmung aus dem derzeitigen Gesetzestext zu streichen“, so Gernot Darmann, der auch eine diesbezügliche Initiative im Landtag ankündigte.
„Das Land hat bei Gott andere Sorgen und die Feuerwehren andere Bedürfnisse“, so der FPÖ-Obmann abschließend.