FPÖ Kärnten wiederholt Nein zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung

Im Zuge des heutigen Kärnten-Besuches von Sloweniens Parlamentspräsidenten Milan Brglez deponiert die FPÖ Kärnten wiederholt ihr NEIN zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung. „Da die Rechte der Volksgruppen in der Bundesverfassung festgeschrieben sind, benötigt es keine zusätzliche Erwähnung der slowenischen Volksgruppe“, stellt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz einmal mehr klar.

Da Slowenien die deutschsprachige Volksgruppe bis dato nicht anerkennt und diese sogar Diskriminierungen ausgesetzt ist, sei jegliche Einmischung Slowenien in dieser Frage für die FPÖ unakzeptabel. „Dass LH Peter Kaiser Slowenien eine konsensuale Lösung verspricht, ist mehr als unangemessen und nicht nachvollziehbar“, so Leyroutz.

Es stellt sich für Leyroutz auch die Frage, weshalb Kaiser trotz innerkoalitionärer Streitigkeiten auf die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung beharrt und sich mit der Vorreiterrolle, die Kärnten damit österreichweit einnimmt, heute auch noch brüstet. „Diese Euphorie trägt nicht zur Beruhigung bei, sondern schürt offensichtlich bewusst den Konflikt mit der Kärntner ÖVP“, so Leyroutz.

Die Freiheitlichen treten dafür ein, dass Kärntens Volksvertreter die berechtigten Forderungen gegenüber Slowenien, nach Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe sowie der Schließung des Atomkraftwerkes Krsko, künftig beherzter und mit mehr Rückgrat verfolgen. „Die Menschen sind es leid, sich ständig mit Lippenbekenntnissen zufrieden geben zu müssen“, schließt Leyroutz.