FPÖ Kärnten verlangt Heta-Neuverhandlungen mit dem Bund

Laut heutiger Pressemeldung hat die Heta, Abbaueinheit der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank, für Nachbesserungen an die Gläubiger 3,2 Mrd. Euro beiseite gelegt. Dies zeigt einmal mehr, dass sich der ausverhandelte Vertrag von SPÖ Finanzreferentin Gabriele Schaunig mit dem Bund rund um die so hoch gelobte „Heta-Lösung“ in Wahrheit als das größte finanzielle Desaster für Kärnten entpuppt hat. „Nun gilt es Neuverhandlungen mit dem Bund anzustreben“, verlangt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz. Da das Vertragswerk mit dem Bund auf der Annahme fußt, dass die Verkäufe der Assets 6 Mrd. Euro an Einnahmen einbringen, nun jedoch davon ausgegangen werden kann, dass es letztendlich rund 9 Mrd. sein werden, hat sich die Geschäftsgrundlage grundlegend geändert.

„Die Mehreinnahmen aus den Heta-Erlösen müssen jedoch Kärnten zugutekommen und nicht den Gläubigern“, verlangt Leyroutz, der mit Finanzreferentin Schaunig und Landeshauptmann Kaiser hart ins Gericht geht. „Sie haben den Abgeordneten des Kärntner Landtages vorgegaukelt, dass die nun umgesetzte Lösung (1,2 Mrd. Euro) für Kärnten positiv wäre, dass diese finanzierbar ist und dass die Erlöse 6 Mrd. Euro nicht überschreiten werden. Auf eine ‚Besserungsklausel‘ wurde trotz unserer Appelle und Warnungen verzichtet. Das war grob fahrlässig“, so Leyroutz.

Wenn man jetzt Bayern, die Hauptverursacher der „Hypo-Pleite“ waren, die Heta-Mehreinnahmen zugesteht anstatt den Kärntner Steuerzahlern, so wäre das ein Skandal sondergleichen. Für die Freiheitlichen ist es auch ausgeschlossen, Kärntens Zukunftsfonds aufzulösen. „Der Zukunftsfonds muss Kärnten zugutekommen. Ich erwarte mir, dass die derzeit gepflogene Handlangermentalität gegenüber dem Bund endlich ein Ende findet und Kärntens Interessen in den Vordergrund rücken“, schließt Leyroutz.