FPÖ Kärnten setzt Sonder-Wohnbeihilfe für Corona-Opfer durch

In seiner Rede im Kärntner Landtag zur Coronavirus-Krise betonte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass sich der notwendige Gesundheitsschutz und der Erhalt der Wirtschaft nicht ausschließen dürfen. Insbesondere auf Ebene der Bundesregierung sei es notwendig, mit Hausverstand vorzugehen und aus den Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft zu lernen. „Österreichweit und in Kärnten ist nach wie vor eine Unterversorgung mit Schutzausrüstung bei Ärzten und Pflegekräften gegeben, obwohl seit Jänner bekannt ist, dass der Virus auf uns zukommt. Die Regierung muss den Mangel an Schutzausrüstung dringend beheben, aber auch für die Zukunft vorsorgen, damit wir solche Engpässe nicht mehr erleben“, betont Darmann.

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef einmal mehr am bewussten Abgehen der Regierung vom Epidemiegesetz, welches eine volle Entschädigung der Unternehmen möglich gemacht hätte. „Daher bringt die FPÖ heute einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Entschädigung für alle vom Betretungsverbot infolge der COVID-Maßnahmengesetze betroffenen Unternehmen ein“, so Darmann.

Erfreut zeigt sich Darmann über das Einlenken von SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Forderung der FPÖ nach einer „COVID-Sonder-Wohnbeihilfe“ für die vielen Kärntner Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer, neuen Selbstständigen und freien Dienstnehmer, die nicht durch einen Lohnnachweis oder eine AMS-Bestätigung einen Anspruch auf Wohnbeihilfe nachweisen können, aber jetzt trotzdem massive Einkommensverluste erleiden oder gar kein Einkommen mehr haben. Darmann: „Aufgrund unserer Initiative werden auch die vielen betroffenen kleinen Unternehmer eine Wohnbeihilfe erhalten.“

„Ein besonders wichtiger Bereich ist auch der Engpass bei der 24-Stunden-Betreuung. Ab Mitte April droht hier ein Kollaps, wenn hunderte ausländische Betreuerinnen nach einem sechs bis acht Wochen dauernden Dienst nach Hause fahren und keine Vertretung verfügbar ist. Die FPÖ weist seit Wochen auf dieses Problem hin und fordert von der zuständigen Sozialreferentin Beate Prettner eine Lösung ein“, betont Darmann. „Es würde hier Abhilfe schaffen, wenn für Heimhelfer das Verbot im Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz entfällt, freiberuflich tätig sein zu dürfen. Sie könnten dann bei der 24-Stunden-Betreuung bei der Haushaltsführung Unterstützung bieten“, so Darmann.

Im Hinblick auf den nahenden Sommer erneuerte der FPÖ-Chef auch seine Forderung an die Landesregierung, die Betreuung in Kindergärten und Volksschulen heuer auch in den Sommermonaten sicherzustellen. „Soweit es im Sommer wieder zu einer Normalisierung der Situation kommt, werden arbeitende Eltern dann keinen Urlaub nehmen können, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Betreuungslücke im Sommer müssen wir schließen.“

Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz bezeichnete neben den Arbeitnehmern vor allem auch die vielen Unternehmer als die wirklich Leidtragenden der Krise. Denn sie würden aufgrund der Betriebsschließungen in Gastronomie, Hotellerie oder Handel jetzt vielfach mit null Einkommen dastehen. „Die Aushebelung des Epidemiegesetzes durch die Bundesregierung führt dazu, dass die Unternehmer zu Bittstellern wurden. Wenn sie jetzt 500 bis 1000 Euro im Monat bekommen, können sie davon bei weitem nicht einmal die Fixkosten abdecken. Es ist dringend notwendig, den Anspruch der Unternehmer auf vollständige Entschädigung nach dem Epidemiegesetz wiederherzustellen“, so Leyroutz.