FPÖ Kärnten präsentierte ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 5. März
Ziel ist es, Regierungsverantwortung zu übernehmen und den Landeshauptmann zu stellen!
„Die Politik in Österreich wird nur noch von 30 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Wir brauchen dringend einen Wechsel. Unser Anspruch ist es nicht nur, in Österreich den Bundeskanzler zu stellen, sondern auch in Kärnten den Landeshauptmann. Die Krisen- und Chaospolitik der ÖVP-Grünen- Bundesregierung sowie der SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss beendet werden. Nur mit einem freiheitlichen Landeshauptmann kehrt in Kärnten wieder Hausverstand ein“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Erwin Angerer, der gemeinsam mit den vier Wahlkreis-Spitzenkandidaten – Gernot Darmann (Wahlkreis Klagenfurt & Klagenfurt Land), Josef Ofner (Wahlkreis St. Veit, Völkermarkt, Wolfsberg), Maximilian Linder (Wahlkreis Villach & Villach Land) und Christoph Staudacher (Wahlkreis Spittal, Feldkirchen, Hermagor) – das Wahlprogramm der FPÖ Kärnten im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte.
Zehn Punkte umfasst das Wahlprogramm, das in den vier Schwerpunkten Gesundheit, Leistbares Leben, Sicherheit und Zukunft gipfelt. „Mit unseren Themen treffen wir genau den Nerv der Probleme, die es in Kärnten endlich zu lösen gilt“, zeigte sich Angerer überzeugt. Die Lösungen fußen auf einem soliden Fundament und wurden teils schon im Nationalrat und im Kärntner Landtag als Anträge eingebracht. Die FPÖ Kärnten setzt aber nicht nur auf Altbewährtes, mit dem Probleme, die schon lange bestehen, endlich angegangen werden sollen, sondern auch auf neue innovative Ansätze, die vor allem der Jugend und den Senioren einen Mehrwert bringen. Dazu zählen unter anderem die Gratis-Jugend-Kärnten-Card, das Jugendstartgeld, die Lehrabschlussprämie oder die Aktion 60+, mit der es Pensionisten, die neben der Pension arbeiten möchten, möglich sein soll, ohne Abschläge etwas dazuzuverdienen.
Die Bekämpfung der Teuerung, Lösungen für den Ärztemangel, Reformen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – wie die FPÖ-Forderung nach dem echten Gratis-Kindergarten –, die Einführung des Pflege-Schecks sowie eine klare Absage an den Corona-Zwang von SPÖ, ÖVP und Grünen sind weitere Punkte, denen Angerer im Hinblick auf die Zukunft Kärntens großen Stellenwert beimisst. „Zudem brauchen wir in Kärnten eine Reform des Wohnbauprogramms, müssen dafür sorgen, dass den Menschen ausreichend leistbare, gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung stehen und – im Hinblick auf den Fachkräftemangel – dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen“, betonte Angerer.
Der FPÖ-Spitzenkandidat sprach auch die Verfehlungen der Landes- und Bundesregierung in den letzten Jahren an: „Diese Regierungen haben uns von einer Krise in die nächste geführt. Mit Corona und den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, der Teuerung und der Wirtschaftskrise, der Energiekrise sowie dem Asylchaos hinterlassen sie uns politische Negativrekorde. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Kärntner Landesregierung. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich vorrangig bei der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte hervorgetan. Die Beteiligung des Kärntner Landeshauptmannes an der Einführung des Corona-Impfzwanges und der Vorschlag zur Kennzeichnung aller Geimpften mit gelben Armbändern bleiben unvergessen und sichern ihm einen unrühmlichen Platz in der Kärntner Geschichtsschreibung“, so Angerer.
„Auch der Genderwahnsinn, den die SPÖ und LH Kaiser mit einem eigenen Wörterbuch durchbringen wollten, hat nichts mit Hausverstand zu tun, sondern hat dazu geführt, dass ganz Österreich über Kärnten lacht. Unsere Sprache derart zu verhunzen und sich lieber mit Gendern zu beschäftigen, anstatt mit den großen und wichtigen Problemen der Bürger, zeigt, welche falschen Prioritäten die SPÖ in Kärnten setzt und dass sie überall, nur nicht an der Seite der Bürger steht“, so Angerer und weiter: „Dieser falschen Politik der Kärntner Landesregierung müssen wir ein Ende setzen!“
Kärnten hat unter SPÖ-LH Kaiser auch keinen Einfluss in Wien: „An unzähligen gescheiterten Projekten, wie der plötzlich abgesagten Großkaserne am Flughafen oder dem gestoppten Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße S37/B317, zeigt sich, dass die SPÖ-ÖVP-geführte Kärntner Landesregierung bei den Regierungsparteien in Wien nichts zu melden hat und wichtige Kärntner Anliegen einfach unter den Tisch gekehrt werden. Das muss sich in Zukunft ändern!“, ist sich Angerer sicher, der bereits in den letzten neun Jahren die Interessen Kärntens mit starker Stimme im Nationalrat vertreten hat. „Wir brauchen ein starkes, freiheitliches Kärnten. Andere politische Parteien sind nur in Kärnten vertreten. Sie haben keinen Ansprechpartner in Wien und kein Gewicht bei wichtigen, österreichweiten politischen Entscheidungen. Eine Stimme für diese Parteien, ist eine verlorene Stimme.“
„Kärnten hat es verdient, dass wir uns für unser Land stark machen, für seine Interessen einsetzen und es wieder zu einem Lebensraum machen, auf den wir stolz sein können. Dafür braucht es Entschlossenheit, Kompetenz sowie den Mut, aufrichtige Entscheidungen zu treffen und danach auch zu handeln. Wir möchten unserem Heimatland wieder zu altem Glanz und neuer Strahlkraft verhelfen, um den Lebensraum zu schaffen, den die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen, schätzen und lieben. In diesem Sinne: Kärnten zuerst!“, betonte der FPÖ-Parteichef abschließend.